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UN-Klimakonferenz: Deutschland pocht auf klare Regeln

Deutschland will sich bei der UN-Klimakonferenz für transparente und überprüfbare Regeln zur Bewertung der CO2- Minderungszusagen einsetzen.

Es müsse Klarheit herrschen, «wie wir das messen und auch kontrollieren können», mahnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte, Deutschland sei weiter Vorreiter beim Klimaschutz. «Die Frage, ob wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen, entscheidet sich in Ländern wie China, Indien, den wachsenden Schwellenländern.»

Müller, der aus Kolumbien kommend in Peru eintraf, erklärte, ein schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle sei ein Thema, aber nicht das entscheidende. «In Deutschland bauen wir um auf erneuerbare Energien. Wir sind pro Kopf (bei CO2-Emissionen) weltweit gesehen etwa bei der Hälfte der Amerikaner. Aber wir können und müssen noch besser werden», forderte Müller. Entscheidend sei unter anderem die Entwicklung in China. «Die Chinesen stoßen derzeit 27 Prozent der Weltemission im Treibhausgas-Bereich aus.» Wöchentlich gehe in China ein Kohlekraftwerk in Betrieb.

Um eine Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Emissionen drastisch verringert werden. In Lima verhandeln deshalb 195 Länder über eine erste Blaupause für einen Weltklimavertrag, der Ende 2015 in Paris als «Paris-Protokoll» verabschiedet werden soll. Die EU will sich darin verpflichten, als ersten Schritt bis 2030 seine CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent zu senken.

Es gehe aber darum, die übermittelten Beiträge auch in den nächsten Jahren noch nachzuschärfen, wenn offensichtlich werde, dass mit den Maßnahmen das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu schaffen sei, sagte Hendricks vor ihrem Abflug der Nachrichtenagentur dpa. «Es wird öffentlich und überprüfbar sein.» Das nehme die Länder in die Pflicht. «Das geht nicht einfach nur nach dem Motto «Hey, ich habe mir mal was vorgenommen».»

Im internationalen Klimaschutz-Ranking liegt Deutschland nach dem Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch und des Bündnisses «Climate Action Network Europe» weiter abgeschlagen auf Platz 22. Diesmal sei das «Energiewende-Paradox» stark ins Gewicht gefallen. «Trotz des starken Ausbaus der erneuerbaren Energien stiegen die Emissionen aufgrund der Braunkohlekraftwerke. Wir hatten soviel Kohlestrom wie lange nicht mehr im Netz», sagte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.