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Ungarn: Referendum über EU-Flüchtlingsquoten im Oktober

Ungarn: Referendum über EU-Flüchtlingsquoten im Oktober
Ungarn: Referendum über EU-Flüchtlingsquoten im Oktober
Gregor Fischer

Ungarns rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verschärft ihren Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Am 2. Oktober sollen die Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten abstimmen.

Die Regierung lehnt diese entschieden ab. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das seit Monaten geplante Referendum fest, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?» Bereits seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-Votum beim Referendum. «Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen», steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbans dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen.

Im September 2015 hatte die EU beschlossen, etwa 160 000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Italien und Griechenland angekommen waren, innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn soll davon gut 2300 aufnehmen. Dagegen hat das Land - ebenso wie das Nachbarland Slowakei - im vergangenen Dezember auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte zur Volksabstimmung in Ungarn, vermutlich werde das Votum nicht dazu beitragen, dass die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik größer werde. Wenn es um die Bewältigung der Migration gehe, sei viel Diplomatie nötig, um die EU-Staaten zusammenzuhalten. «Das ist verdammt schwierig», sagte sie.

Unterdessen führte Ungarn eine neue Prozedur zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Verfahren ein. Seit Dienstag darf die Grenzpolizei illegal eingereiste Flüchtlinge, die in bis zu acht Kilometern Entfernung von den Grenzen zu Serbien und Kroatien auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden, sofort wieder hinter den Grenzzaun bringen.

Dort würde ihnen der Weg zu «Transitzentren» gezeigt, wo sie Asylanträge stellen dürften, erklärte György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater. Bisher galt, dass alle illegal Eingereisten in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht gestellt werden.

Ungarn betreibt seit dem vergangenen Sommer eine strenge Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. 2015 waren rund 391 000 Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute nach Ungarn gekommen - die meisten davon in der Absicht, nach Westeuropa weiterzureisen. Diese Zahl ging in diesem Jahr drastisch zurück, Ende Juni waren es rund 17 300.