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Union kritisiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hält den «deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch» der Karlsruher Richter in «hoch politischen Fragen» wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der «Welt am Sonntag» für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemängelte konkret das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zur Erbschaftssteuer.