Unsere Themenseiten

Union und SPD einigen sich bei Teilen der Europapolitik

Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD hat erste Grundzüge einer gemeinsamen Europapolitik beschlossen. Dazu gehört die rasche Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Negative Auswirkungen auf Renten, Kleinanleger und Realwirtschaft sollen vermieden werden. Eine lange Debatte gab es zur europäischen Bankenunion. Umstritten ist die Frage, ob kriselnde Banken über den Rettungsschirm ESM direkte Finanzspritzen bekommen können.