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Unionsfraktion: Über Transitzonen reden

Unionsfraktion: Über Transitzonen reden
Unionsfraktion: Über Transitzonen reden
Marc Müller

Die CDU/CSU-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion sind sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass Transitzonen an den deutschen Außengrenzen «kein Allheilmittel», aber eine Möglichkeit zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs sein können.

Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der Innenexperten im Kanzleramt. Es sei «ein gutes Gespräch» gewesen. Auch die CSU habe nie behauptet, dass mit der Einrichtung von Transitzonen das Problem des massiven Andrangs von Asylbewerbern nach Deutschland zu bewältigen sei, stellte Mayer klar.

CDU und CSU ringen seit zwei Wochen um die Frage, ob die beim Koalitionspartner SPD heftig umstrittenen Transitzonen ein gangbarer Weg in der Flüchtlingskrise sein können. Aus solchen Zentren sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise in kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.

Merkel hatte am Montagabend betont, die Einrichtung von Transitzonen werde bei großen Flüchtlingszahlen nicht praktikabel sein. «Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen möglich sein. Aber in bestimmten Fällen (...) kann man das in Erwägung ziehen», sagte sie in Stade.

Die Union warnte die SPD, sich einer Diskussion über Transitzonen für Flüchtlinge generell zu verweigern. Dies sei nicht das Allheilmittel, das alle Probleme löse, sagte auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Als Teil eines Maßnahmenbündels halte er solche Überlegungen aber für sinnvoll. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Vorstoß von CDU und CSU scharf kritisiert.