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Unionsführung kämpft um Zustimmung zu Griechenland-Hilfen

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland haben Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder den Druck auf ihre Abgeordneten noch einmal erhöht.

In stundenlangen Sitzungen warben sie um Zustimmung für das dritte Hilfspaket, über das die Parlamentarier am Mittwoch abstimmen. Es wurde erwartet, dass der überwiegende Teil jener 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt hatte, beim Nein bleibt. Offen war, ob sich die Zahl sogar noch erhöht.

Nach dem internen Unmut über Kauder, der Nein-Sagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn gestellt.

Das Bundesfinanzministerium hat unterdessen die Zustimmung zur Stabilitätshilfe für Griechenland und zur Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro offiziell beantragt. Es beziffert den noch nicht gedeckten Finanzbedarf Griechenlands in der Programmperiode von August 2015 bis August 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Bedarfsminderungen wie rund zwei Milliarden Euro aus Haushaltsprimärüberschüssen sowie 6,2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen seien bereits berücksichtigt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Sondersitzung mit einer Regierungserklärung eröffnen. Die Zustimmung der Mehrheit gilt als sicher. Einige der 311 Unionsabgeordneten teilten der Fraktionsführung mit, nicht an der Planarsitzung teilzunehmen, allein sechs von der CSU.

Aus der SPD nehmen voraussichtlich zehn Parlamentarier nicht an der Abstimmung teil. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warnte die Union davor, durch immer mehr Abweichler im Bundestag ihren Ruf als Europapartei zu verspielen. «Bei einem Viertel oder einem Drittel Gegenstimmen ist der europapolitische Anspruch weg», sagte er.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv, die Abgeordneten seiner Partei würden dem Hilfspaket zustimmen. Er forderte zugleich weitreichende Schuldenerleichterungen. Gesine Lötsch aus der Linksfraktion sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Ein Ja ist absolut ausgeschlossen. Ich bin davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Fraktion mit Nein stimmen wird.»

Auch in anderen europäischen Ländern standen am Dienstag Debatten und Abstimmungen über das Hilfspaket für Athen auf dem Programm, so in Estland, Spanien und Österreich. ln Finnland hatte schon in der vergangenen Woche der zuständige Parlamentsausschuss grünes Licht gegeben. In den Niederlanden wird am Mittwoch im Parlament über das Hilfspaket debattiert.

Unmittelbar nach den Abstimmungen in den Parlamenten wollen die Euro-Finanzminister die erste Tranche des neuen Hilfspakets freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.