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Urteil über Luftverkehrssteuer erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will heute entscheiden, ob die Luftverkehrssteuer gegen die Verfassung verstößt. Geklagt hat das Land Rheinland-Pfalz. Die Steuer wird seit 2011 erhoben und bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro ein. Sie wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anbieter der Flüge ausländische oder inländische Airlines sind. Rheinland-Pfalz bestreitet unter anderem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes.