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USA legen bei Klimakonferenz Plan mit Finanzhilfen vor

Bei den fieberhaften Pariser Klimaverhandlungen reichen die USA den Entwicklungsländern die Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel bis 2020 verdoppeln. Das kündigte Außenminister John Kerry am Rande der Pariser UN-Klimakonferenz an.

Nach Angaben seines Ministeriums haben die USA im vergangenen Jahr schon mehr als 400 Millionen US-Dollar für solche Projekte bereitgestellt. «Wir sind bereit, unseren Teil zu tun», betonte Kerry.

Kurz nach Kerrys emotionaler Rede legte Konferenzleiter Laurent Fabius den Delegierten einen gestrafften Verhandlungstext vor. Auf Basis dieses Entwurfs soll dann über strittigen Punkte weiterverhandelt werden.

Die Finanzhilfen für Entwicklungsländer sind ein Knackpunkt. Die Industrieländer haben ab 2020 Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen, um saubere Energie zu entwickeln und mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen - beispielsweise durch die Umstellung auf neue Anbaumethoden oder den Schutz vor Überschwemmungen. Die Entwicklungsländer fordern, diesen Betrag später deutlich aufzustocken und einen höheren Anteil als bisher für Anpassungsprojekte bereitzustellen, für die nur schwer Privatmittel aufzutreiben sind.

«Die Verdoppelung der öffentlichen Zusagen für Anpassung ist eine sehr hilfreiche Entwicklung zum Beginn der letzten Tage in Paris», kommentierte Andres Steer von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute. Kerry sagte, es handele sich um öffentliche Investments auf Basis von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen. Dies ist aus Sicht der Entwicklungsländer ein wichtiger Punkt.

Die Teilnehmer der Konferenz schmiedeten mittlerweile unter Hochdruck an neuen Allianzen. Nach dem demonstrativen Schulterschluss mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten will die EU nun auch die USA ins Boot holen sowie eine Reihe lateinamerikanischer Staaten. Gespräche dazu waren am Mittwoch nach Angaben aus EU-Kreisen im Gange.

Kerry sagte, sein Land verkünde an diesem Tag formell die Teilnahme an einer «Koalition der Ehrgeizigen». Bei früheren Auftritten hatte US-Verhandler Todd Stern mit dieser Formulierung eine Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten, bestimmten Entwicklungsländern, der EU und einer Gruppe von Industrieländern bezeichnet, der normalerweise auch Australien, Kanada und Japan zugerechnet werden.

Die Koalition könnte sich laut EU-Kreisen auf die regelmäßige Überprüfung der Klimaanstrengungen der Weltgemeinschaft alle fünf Jahre verständigen. Auch beim Thema Überwachung von Klimaschutzmaßnahmen gebe es Gemeinsamkeiten. Ann-Kathrin Schneider vom BUND sprach von einem Zeichen, dass die Konferenz auf einen Klimaschutzvertrag zusteuere.

Der Vertrag zwischen 195 Ländern soll die Welt auf Klimaschutzkurs bringen, um die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Wichtige Fragen wie Finanzhilfen für Entwicklungsländer und die Frage des langfristigen Klimaziels konnten bislang aber noch nicht geklärt werden. Frankreichs Ziel ist es, den Vertrag am Freitag zu beschließen.