BURGFRIEDEN IM HANDELSKRIEG

USA und China beginnen neue Gespräche

Die USA und China haben sich auf einen Burgfrieden in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlung geeinigt.
dpa
Trump und Xi in Osaka
US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping in Osaka. Foto: Susan Walsh/AP

„Wir sind wieder auf dem richtigen Weg”, sagte US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Osaka in Japan. Er sprach von einem „ausgezeichneten Treffen”. Nach chinesischen Angaben hat der US-Präsident dabei zugesagt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben, was eine chinesische Vorbedingung war.

Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet.

„Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Präsident Xi aus China”, sagte Trump. „Ich würde sagen, möglicherweise besser als ich erwartet habe.” Es sei viel diskutiert worden. „Wir werden sehen, was passiert.”

Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Während die chinesische Seite nach dem Treffen von der amerikanischen Zusage berichtete, auf die Ausweitung zu verzichten, äußerte sich Trump selbst zunächst nicht dazu.

Chinas Präsident warnte vor den Folgen einer Eskalation. „China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation”, sagte Xi Jinping zum Auftakt. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.” Er erinnerte an die „Ping-Pong-Diplomatie” bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es „enorme Veränderungen” gegeben.

Mit Blick auf den Zusammenbruch der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte Trump: „Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.” Er fügte hinzu, „es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.” Einen neuen Zeitrahmen für die Gespräche nannten die beiden Präsidenten nicht.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Allerdings gehen Experten von weiterhin zähen Verhandlungen aus, so dass eine Beilegung des Handelskrieges noch in weiter Ferne liegen könnte. Die deutsche Exportwirtschaft und die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.

Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Vorabend erste Fortschritte gemacht. „Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.” Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine „großartige Beziehungen” zu Xi Jinping pflege.

Trump wollte bei dem Treffen auch das Schicksal des chinesischen Telekomriesen Huawei ansprechen, den er als Gefahr für die nationale Sicherheit auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Damit werden Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt. Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.

Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

China fordert ein Ende aller Strafzölle und die Rücknahme der Blockade gegen den Huawei-Konzern. Trump hatte selbst angedeutet, dass eine Lösung für Huawei ein Teil einer Handelsvereinbarung werden könnte. China ist bereit, mehr Waren in den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren, beklagt aber, dass die US-Unterhändler ihre anfänglichen Forderungen im Laufe der Gespräche noch hochgeschraubt hätten.

Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen „Waffenstillstand” über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde später verlängert.

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