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USA und EU kritisieren Einsatz gegen Journalisten in der Türkei

USA und EU kritisieren Einsatz gegen Journalisten in der Türkei
USA und EU kritisieren Einsatz gegen Journalisten in der Türkei
Sedat Suna

Die USA und die EU haben die landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei kritisiert. Die türkische Polizei hatte bei einer landesweiten Großrazzia dutzende Menschen festgenommen.

Die USA appellierten «als Freund und Verbündeter» an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als «unvereinbar mit der Freiheit der Medien».

Im Zuge des Einsatzes wurden nach Angaben des Senders CNN Türk 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen. Darunter war unter anderem der Chefredakteur der Zeitung «Zaman», Ekrem Dumanli. «Zaman» und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe. Nach Angaben von Dumanlis Anwalt wird dem Chefredakteur vorgeworfen, eine «Organisationsstruktur» mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln.

Zu den Razzien kam es rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute Erdogans. Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Auch hinter den im Dezember 2013 bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Ministersöhne der AKP-Regierung vermutet er die Gülen-Bewegung. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden. In einem am Wochenende in der «Süddeutschen Zeitung» veröffentlichten Interview warnte der in den USA lebende Gülen vor einer «Hexenjagd» in der Türkei.

In Washington sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki: «Offensichtlich gehören Medien, die sich kritisch gegen die derzeitige türkische Regierung äußern, zu den Zielobjekten dieser Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte.» Medienfreiheit sei in der Verfassung verankert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn teilten mit: «Diese Operation widerstrebt den europäischen Werten und Standards.» Sie verwiesen darauf, dass der Beitritt von EU-Kandidaten zur Union vom «vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte» abhänge. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Der deutsche Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Durchsuchungen seien ein «weiteres Alarmsignal» dafür, dass sich die Türkei von Europa und der Demokratie entferne.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag lediglich von einem «Tag der Prüfung». Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Verhaftungen.