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USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen

USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen
USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen
Martial Trezzini

Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale öffnen.

Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Die USA drohen weiterhin mit einem Militärschlag für den Fall, dass Syrien nicht mitspielt.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Verständigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, hieß es in einer Mitteilung in New York.

In Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer sehr guten Nachricht aus Genf. Es sei sehr erfreulich, dass sich Lawrow und Kerry geeinigt hätten. Sie sei sehr froh, «dass wir ein Stück Hoffnung sehen», sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: «Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.» Nur so werde es in Syrien dauerhaften Frieden geben.

Die US-Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime bleibt trotz der Einigung im Grundsatz bestehen, wie Kerry betonte. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, «sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen», heißt es in der Genfer Rahmenvereinbarung.

Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen. Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies strikt abgelehnt.

Nach der Einigung von Genf erwarte die Welt nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: «Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben», sagte Kerry. Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Kerry dankte ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor Bekanntgabe der Vereinbarung klargemacht, dass er seine Drohung mit einem Militärschlag aufrecht erhält.

«Weil dieser Plan nur dank einer glaubwürdigen Androhung militärischen Handelns der USA entstanden ist, werden wir unsere militärische Aufstellung in der Region beibehalten, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhalten», sagte Obama in einer Rundfunkansprache. Die USA wollten sich «nicht einfach auf Russland und Assads Worte verlassen».

Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Pressekonferenz in Istanbul. «Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes.»

In Istanbul tagte die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition. Bei dem zweitägigen Treffen beriet sie auch über eine neue Führung. Noch am Samstag sollte ein neuer Ministerpräsident für eine Regierung der Rebellengebiete gewählt werden. Beobachter rechneten damit, dass der altgediente Oppositionelle Ahmad Tumeh al-Chader die Aufgabe übernimmt.

In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen. Im blutigen Syrienkonflikt wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100 000 Menschen verloren bislang ihr Leben.