STREIT UM SUBVENTIONEN

USA: WTO macht Weg für Antrag auf EU-Vergeltungszölle frei

– Die Europäische Union ist geplanten Vergeltungszöllen gegen die USA wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing einen Schritt näher.
dpa
USA legen Liste mit Strafzöllen vor
Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Foto: Lorenzo Carnero/ZUMA Wire

Der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) nahm in Genf das Ende März gefällte abschließende Urteil in diesem Fall formell an, wie ein Sprecher mitteilte. Damit ist der Weg für die EU frei, über einen WTO-Schlichter Vergeltungsmaßnahmen zu beantragen. Der Schlichter legt die Höhe fest.

Ein ähnliches Verfahren haben die USA gegen die EU angestrengt. Dabei geht es um illegale Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus. Das letztinstanzliche Urteil dazu fiel bereits im vergangenen Jahr. Die USA wollen Vergeltungszölle im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) im Jahr verhängen - so hoch sei der Schaden durch die EU-Subventionen. Die US-Regierung hat gerade eine Liste mit Gütern veröffentlicht, die von den Zöllen betroffen wären. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung.

Die EU-Kommission hat die US-Pläne scharf kritisiert. Die Schätzung der Schadenshöhe sei übertrieben. Man sei zuversichtlich, dass das auch der WTO-Schlichter so sehe. Wann seine Entscheidung kommt, ist bislang völlig offen.

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