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Venezuela entscheidet bei Wahl über Sozialismus-Projekt

Venezuela hat am Sonntag über die Zukunft seines umstrittenen Sozialismus-Projekts entschieden.

Die im Bündnis «Tisch der demokratischen Einheit» (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition setzte bei der Parlamentswahl am Sonntag darauf, erstmals seit 16 Jahren die Sozialisten als Mehrheitsführer in der Nationalversammlung abzulösen. Erste Ergebnisse wurden nicht vor Montagfrüh erwartet.

Die Wahl wurde auch als grundlegendes Votum über den Kurs von Präsident Nicolás Maduro und die Zukunft des Sozialismus-Projektes angesehen. Maruro warnte vor einem Ende der Politik für die unteren Schichten, sollte die von ihm als elitär und korrupt beschimpfte Opposition gewinnen und seiner Politik Fesseln anlegen. Dann könne Venezuela in den «Abgrund» steuern.

Je nach Ausgang schlossen Beobachter eine neue Demonstrations- und Gewaltwelle nicht aus. Bei der Wahl wurden alle 167 Abgeordneten der Nationalversammlung neu gewählt, die konstituierende Sitzung ist für den 5. Januar geplant. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit in Venezuela deutlich erhöht.

Das Land mit den größten Ölreserven weltweit leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren. Der 2013 gestorbene Präsident Hugo Chávez hatte das Projekt einer «bolivarischen Revolution» ausgerufen und lange Zeit vom hohen Ölpreis profitiert. Gerade untere Schichten leiden unter den fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.

Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, es gab aber eine Wahlbegleitung, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Wahlberechtigt waren 19,5 Millionen Menschen. Umstritten sind das Wahlsystem und der Zuschnitt der Wahlkreise, beides könnte die Vereinigte Sozialistischen Partei Venezuela (PSUV) begünstigen. «Dies ist zwar keine Präsidentschaftswahl (...), sie wird aber als eine Volksabstimmung über die von Präsident Nicolás Maduro geführte Regierung angesehen», beschrieb die International Crisis Group die Bedeutung dieser Wahl.