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Verfassungsgericht stärkt Rechte von recherchierenden Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Journalisten verbessert, die sich in Eilverfahren vor Gericht Auskünfte von Behörden erstreiten wollen. So hat das Gericht die Hürden für eine schnelle Entscheidung der Gerichte gesenkt. In dem Fall wollte ein Journalist 2013 vom Bundesnachrichtendienst Auskünfte über den Export sogenannter «Dual-Use-Güter» nach Syrien zwischen 2002 bis 2011. Diese Waren können sowohl zivil als auch für Waffen benutzt werden. Die Behörde weigerte sich aber.