HÖCKE-FLÜGEL IM VISIER

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein.
dpa
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall Monika Skolimowska
Berlin.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem den rechtsnationalen „Flügel” der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative” zum Verdachtsfall. Darüber hatte zuvor der „Tagesspiegel” berichtet.

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich.

Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

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