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Verfassungsschutz: IS-Terror mit neuer Dimension

Verfassungsschutz: IS-Terror mit neuer Dimension
Verfassungsschutz: IS-Terror mit neuer Dimension
Soeren Stache

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Der Begriff Terrormiliz verniedliche die Gefahr.

Beim sogenannten Islamischen Staat gehe es vielmehr um Terrorismus als Teil einer asymmetrischen militärischen, sagte Maaßen bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat in Berlin. Auseinandersetzung. Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen. Nahezu alle Szenarien hätten auch mit Entwicklungen im Ausland zu tun.

Zugleich kritisierte Maaßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes. Das Urteil werde der neuen Dimension der Gefahr durch die Terrormiliz IS «nicht hinreichend gerecht». Deutschland sei nicht mehr nur in der Beobachterrolle, sondern habe «ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt wird».

Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen und gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt, warnte Maaßen. Aus diesem Grund plädierte der Verfassungsschutz-Chef für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. «Dem global agierenden Terrorismus können wir nicht mehr nur national begegnen», sagte Maaßen. «Sondern wir müssen ihm mit einer internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegentreten.»

Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer Datenaustausch zwischen den internationalen Geheimdiensten gefordert werde, es aber kritisiert werde, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe. Wenn Nachrichtendienste nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet würden, könne es sein, dass sie auch nur bescheidene Ergebnisse lieferten, sagte Maaßen. Zugleich begrüßte er, dass die Regierung überlege, die Ressourcen der Dienste aufzustocken. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften nicht tabuisiert oder skandalisiert werden.

In Deutschland stehen rund 90 Moscheegemeinden unter geheimdienstlicher Beobachtung. «Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen», sagte der Präsident der Behörde, Maaßen, im ARD-«Morgenmagazin». Dabei handele es sich um meist arabischsprachige «Hinterhofmoscheen», wo Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelten.

Der Verfassungsschutz beobachte religiöse und politische Extremisten. «Was wir uns nicht anschauen, sind die Muslime in Deutschland», betonte Maaßen. Deutschland brauche eine «Koalition gegen Extremismus» in Zusammenarbeit mit Muslimen.