Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD

Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD
Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD
Wolfgang Kumm

Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte verstärkte Befassung mit der AfD stößt bei allen anderen Parteien auf große Zustimmung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nannte es «überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet”.

Die AfD habe sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert”, sagte der SPD-Politiker der „Welt”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „plausibel und nachvollziehbar”. „Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden”, sagte der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwoch).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Partei am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärt, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel” und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie der BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte. Die AfD will sich juristisch wehren.

Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel” und JA als „extremistische Bestrebungen” einzustufen seien, argumentierte Haldenwang. Aus dem BfV hieß es, es sei das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei als Prüffall eingestuft werde.

Eine Partei kann dazu werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt wie jetzt der „Flügel” um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, dann ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, aber nur sehr eingeschränkt.

„So harmlos-bürgerlich, wie die AfD sich immer wieder zu geben versucht, ist sie nicht”, betonte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der „Augsburger Allgemeinen” (Mittwoch).

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, begrüßte die Entscheidung ebenfalls, warnte aber vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung”, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post” (Mittwoch). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf belastbaren Fakten basiere.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht lobte, „dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten”. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das zeigt, dass wir keinen politisch gesteuerten Geheimdienst haben.” Die AfD in Sachsen-Anhalt wird dem rechtsnationalen Parteispektrum zugeordnet.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte: „Es ist politisch wirklich schmerzhaft, wenn eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei Prüf- oder Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird.” Schuster ergänzte: „Aber allein aus juristischer Sicht haben Teile der AfD so zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geliefert, dass die Entscheidung kaum anders ausfallen konnte.”

Auch Landesämter für Verfassungsschutz wollen die AfD nun genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigten zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf und Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) in Hannover an.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) mit Blick auf die BfV-Entscheidung: „Das gibt mir Hoffnung, dass wir in drei oder vier Jahren nicht mehr über die AfD sprechen müssen.” Teile der AfD seien „eindeutig verfassungsfeindlich”.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warnte in der „Rheinischen Post” (Mittwoch): „Vor allem den weiterhin bestehenden Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristische Spektrum muss ein hohes Gefahrenpotenzial beigemessen werden.”

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt”, die AfD bleibe in den Parlamenten, „wo wir ihre Mischung aus „Fake News” und Panikmache weiterhin mit Argumenten bekämpfen müssen”.