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Volksbefragung in Katalonien über Unabhängigkeit läuft

Trotz eines gerichtlichen Verbots haben die Katalanen eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit ihrer Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Die Stimmabgabe bei der nicht bindenden Befragung verlaufe ohne größere Zwischenfälle.

Das teilte die katalanische Regionalregierung am Sonntag in Barcelona mit. Die mehr als 1300 Wahllokale in der Region seien wie geplant geöffnet worden. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung eigentlich untersagt. Die Regionalregierung hielt trotzdem an der Abstimmung fest. Madrid hatte angekündigt, die Befragung zu tolerieren unter der Bedingung, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige.

Mehr als 40 000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und nahmen die Stimmzettel entgegen. Rund 5,5 Millionen Stimmberechtigte über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: «Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?»

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. «Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten», bekräftigte er. «Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.» Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas betonte, ein Vorgehen gegen die Befragung wäre ein «Angriff auf die Demokratie und auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung». Seine Regionalregierung wollte die Auszählung der Stimmen vornehmen und das Ergebnis verkünden. Das Resultat wurde am Montag erwartet. In der Vergangenheit hatten an Befragungen dieser Art auf kommunaler Ebene überwiegend Katalanen teilgenommen, die ohnehin für eine Abspaltung der Region von Spanien waren. Deshalb richtete sich das Interesse vor allem auf die Beteiligung. Sollte sie sehr hoch ausfallen, würde dies die Position der Unabhängigkeitsbewegung stärken.

Die Katalanen hatten eigentlich - ähnlich wie die Schotten - ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach einem Verbot des spanischen Verfassungsgerichts ab. Die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei. Über eine Änderung des Grundgesetzes könne nur das spanische Volk insgesamt entscheiden.

Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Sie verfügt über eine eigene Sprache und Kultur sowie über weitreichende Autonomierechte. Unter der Franco-Diktatur (1939-1975) war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit unterdrückt worden. Jetzt ist die Sprache ebenso wie das Spanische Amtssprache in Katalonien.