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Vor Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

Vor Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks
Vor Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks
Andreas Gebert

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren.

In der «Bild am Sonntag» kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld, das zurzeit vom Bundesverfassungsgericht übergeprüft wird.

«Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss», sagte der CSU-Chef. «Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition.»

Seehofer appellierte an die Karlsruher Richter, sich der gesellschaftlichen Bedeutung des auf Betreiben der CSU eingeführten Betreuungsgeldes bewusst zu sein. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Leistung stoppen sollte, stellt Seehofer zahlreiche Sozialleistungen des Bundes infrage: «Sollte das Betreuungsgeld wegen einer Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern gekippt werden, könnten wir womöglich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Probleme bekommen - vom Elterngeld bis hin zur Eingliederungshilfe für Behinderte.»

Beim Mindestlohn verlangte Seehofer erneut Änderungen. «Bei der Einführung ist es zu bürokratischen Exzessen gekommen. Wir hätten nicht 1600 Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen sollen, sondern lieber 1600 Stellen für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen», sagte er.