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Vor Sondierung: Union fordert zügige Regierungsbildung

Vor Sondierung: Union fordert zügige Regierungsbildung
Vor Sondierung: Union fordert zügige Regierungsbildung
Tim Brakemeier

Die Union drückt aufs Tempo, die SPD bleibt reserviert. Zum Auftakt der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung ist der Ausgang völlig offen. Formelle Verhandlungen werden wohl frühestens einen Monat nach der Wahl beginnen.

«Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte», sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Sonderausgabe «Bild am Feiertag».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte «faire Gespräche» an. Union und SPD wollen an diesem Freitag die Chancen für formelle Koalitionsverhandlungen ausloten. In der SPD gibt es aber weiter massive Vorbehalte gegen ein Bündnis. Die Grünen bringen immer offensiver eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ins Gespräch.

An dem Treffen in Berlin nehmen insgesamt 21 Unterhändler von Union und SPD teil. Detaillierte Absprachen oder gar Festlegungen soll es zunächst noch nicht geben.

Aus der Wahl am 22. September war CDU-Chefin Merkel zwar als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen und will nach der SPD in der kommenden Woche auch mit den Grünen sprechen.

Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Schäuble bekräftigte das Wahlversprechen der Union, die Steuern nicht anzuheben. «Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen», sagte Schäuble. In einem früheren Interview hatte er sich weniger klar geäußert und damit eine Diskussion über eine mögliche Bereitschaft der Union zu Steuererhöhungen ausgelöst - die Unionsführung hatte alle Mühe, die Kurskorrektur zu dementieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte die SPD in der «Welt», sich einer großen Koalition nicht zu versperren: «Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.» Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der selbst mit der Union regiert, sprach in der «Berliner Morgenpost» (Freitag) allerdings von «ernsthaften Argumenten» gegen eine große Koalition. Denkbar sei ein Bündnis «nur dann, wenn die Inhalte stimmen, wenn unser Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfindet».

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte, dass es keinen Automatismus für eine große Koalition gebe. «Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen», sagte sie der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission, Sylvia Löhrmann, würde gerne auch mit der Linken sprechen. «Die SPD müsste dazu einladen», sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin dem Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Donnerstag). Man müsse die Linke aus der Schmollecke herausholen. «In Berlin gerieren sich die Linken wieder als Weltretter, müssen aber nicht den Ernstfall beweisen.»

Möglicherweise gibt es nach dem Treffen von Union und Grünen am kommenden Donnerstag noch weitere Sondierungsgespräche, bevor über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Bei der SPD liegt die Entscheidung darüber bei einem kleinen Parteitag. Es sei unwahrscheinlich, dass die rund 200 Delegierten dieses Konvents vor dem 19. Oktober zusammenkämen, hieß es aus der SPD. Formelle Koalitionsverhandlungen könnten damit frühestens vier Wochen nach der Wahl beginnen.