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VW-Abgas-Skandal: Texas reicht Klage ein

VW-Abgas-Skandal: Texas reicht Klage ein
VW-Abgas-Skandal: Texas reicht Klage ein
Julian Stratenschulte

Einen Tag nach der Großrazzia bei VW wegen des weltweiten Abgas-Skandals reißen die schlechten Nachrichten für den Autobauer nicht ab. Der US-Bundesstaat Texas verklagt die Landesgesellschaften von Audi und VW wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutz- und Umweltgesetze.

Ende September hatte bereits der texanische Landkreis Harris Counts Volkswagen wegen Luftverpestung durch mindestens 6000 in der Region verkaufte VW-Diesel auf mehr als 100 Millionen Dollar verklagt.

Volkswagen habe seine Kunden absichtlich über Jahre in die Irre geführt, teilte der Justizminister und Generalstaatsanwalt des Staates, Ken Paxton, am Donnerstag (Ortszeit) in der texanischen Hauptstadt Austin mit. Wenn Firmen vorsätzlich das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzten, müsse eine Strafe bezahlt werden. Von den US-weit rund 480 000 von den Manipulationen betroffenen Fahrzeugen sind nach Angaben des Staats rund 32 000 in Texas verkauft worden.

Am Donnerstag hatte sich der US-Chef von Volkswagen, Michael Horn, vor den amerikanischen Kongress in Washington für die Manipulationen entschuldigt. Unter Eid hatte er dabei erklärt, nichts von einem Defeat Device (Betrugssoftware) in den Autos gewusst zu haben. Erst kurz vor einem Treffen mit der US-Umweltbehörde EPA am 3. September sei er über die Installation zum Austricksen der Abgas-Tests informiert worden. Horn sagte, der Einbau der Betrugs-Software sei keine Unternehmensentscheidung gewesen.

Als Konsequenz aus dem Abgasskandal will VW nach Medieninformationen ein neues Vorstandsressort für Recht schaffen, das Gesetzesverstöße künftig verhindern soll. Das sei «der nächste logische Schritt», heiße es in Kreisen des Unternehmens, berichtete der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (Freitag).

Gespräche mit möglichen Kandidaten für dieses Amt würden bereits geführt. Insider rechneten damit, dass der neue Posten bereits in den nächsten zwei bis drei Wochen besetzt werden könnte. VW denke darüber nach, es gebe aber noch keine Entscheidung darüber, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen.

VW steht seit rund drei Wochen wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte unter großem Druck. Vor allem in den USA drohen hohe Straf- und Schadenersatzzahlungen, der Imageschaden gilt als enorm. Das neue Vorstandsressort gilt den Angaben zufolge als Signal, dass es der Autobauer mit der Aufklärung ernst meint. Siemens und Daimler hatten bei großen Schmiergeldfällen ähnlich reagiert, um die Behörden milde zu stimmen.

Am Donnerstag hatten rund um die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg drei Staatsanwälte und rund 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Dienst- und Privatgebäude von VW und Mitarbeitern durchsucht. «Dabei haben wir jede Menge Material sichergestellt», sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Zum Inhalt der konfiszierten Computer und Akten konnte er aber noch nichts sagen. Das Material müsse zunächst von den Ermittlern ausgewertet werden.