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Wagenknecht attackiert Merkel für Ukraine-Kurs

Wagenknecht attackiert Merkel für Ukraine-Kurs
Wagenknecht attackiert Merkel für Ukraine-Kurs
Rainer Jensen

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die «Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben», der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

«Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen.» Wagenknecht kritisierte, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei «Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik».