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Weg für Ramelow-Wahl frei: Koalitionsvertrag besiegelt

Die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland ist zur Regierungsübernahme bereit. Fast drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichneten Linke, SPD und Grüne am Donnerstag den Koalitionsvertrag.

An diesem Freitag soll Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden. Er rechnet damit, dass das trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für das Dreierbündnis bereits im ersten Wahlgang klappt. «Es wird politisch nichts schief gehen», zeigte sich der 58-Jährige überzeugt, der noch am Freitag auch seine Ministerriege berufen will.

Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Landtag, die bisherige Regierungspartei CDU 34 und die rechtspopulistische AfD 11. Sollte es bei Linken, SPD und Grünen Abweichler geben, wäre das Regierungsprojekt in Gefahr. Noch ist nicht klar, ob die CDU bei der geheimen Wahl des Regierungschefs bei einem zweiten oder dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird.

Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Bausewein, verwies auf eine breite Mehrheit von 95 Prozent, mit der die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt habe. «Es ist schon ein historisches Ereignis, dass die CDU erstmals einer Thüringer Regierung nicht angehört.» Die SPD hatte seit 2009 mit der CDU regiert, die seit der Wiedervereinigung 1990 die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte.

Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sagte, Rot-Rot-Grün müsse nun den Beweis erbringen, dass eine Koalition mit drei Partnern und einer Stimme Mehrheit eine stabile Regierung bilden könne. In Thüringen könne nicht immer nur die CDU regieren.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann warf der CDU im Umgang mit dem rot-rot-grünen Bündnis schlechten Stil vor. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU in Thüringen heute zusammen mit Rechtspopulisten gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen demonstriert», sagte er mit Blick, auf eine am Abend in Erfurt geplante Kundgebung gegen Rot-Rot-Grün.

Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von den Mitgliedern der drei Parteien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Es sieht unter anderem eine Gebietsreform, ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor. Zudem will Rot-Rot-Grün ohne neue Schulden auskommen. Als eine der ersten Amtshandlungen kündigte Ramelow einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge an.