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Weiter Kritik an Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn

Weiter Kritik an Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn
Weiter Kritik an Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn
Rainer Jensen

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn sorgt auch in den eigenen Reihen für Kritik. Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Der «Welt» sagte er, da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse «eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden».

Trotzdem könne Pofalla weiterhin in der CDU tätig sein und auch seine Parteiämter behalten, sagte Hauk. «Wir wollen doch niemanden ächten, der in die Wirtschaft wechselt. Es kann im Gegenteil einer Partei nur gut tun, wenn sie in ihren Führungsgremien Menschen mit Erfahrungen in der Wirtschaft hat.»

Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin bestätigt wurde. Laut «Saarbrücker Zeitung» soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen Bundesregierung überraschend sein Rückzug aus der ersten Reihe der Politik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln. Sein Bundestagsmandat hat der Jurist behalten.

Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) als Leiter Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler gegangen.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag): «Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind.» Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte ebenfalls eine Pause. «Wenn es einen engen Sachzusammenhang gibt, drei Jahre, und wenn es keinen Zusammenhang gibt, null Jahre», sagte der Geschäftsführer von Tranparency Deutschland, Christian Humborg, dem Sender hr-iNFO.

Grünen-Chefin Simone Peter warnte vor Schaden für das Ansehen von Politik und Politikern, wenn Pofalla zur Bahn wechsele. «Es entsteht der Eindruck, dass es vor allem um die Versorgung eines engen Merkel- Vertrauten und weniger um die Interessen der Bahn und ihrer Kunden geht.» Notwendig seien Karenzzeiten für Wechsel in die Wirtschaft.

Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisierte den möglichen Wechsel. «Ob die GDL einer Berufung Pofallas in den Bahn- Vorstand im Aufsichtsrat zustimmen wird, entscheiden wir erst, wenn es so weit ist», sagte GDL-Chef Claus Weselsky der «Wirtschaftswoche».