Unsere Themenseiten

Westen macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich

Westen macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich
Westen macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich
Local Commitee Of Arbeen / Hando

Der UN-Bericht erhärtet nach Einschätzung des Westens, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff im August verantwortlich ist.

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte am Montagabend (Ortszeit), die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, «bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden». Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als «Beweise» führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an.

Diese Einschätzung wird in London und Paris geteilt. Für den britischen Außenminister William Hague und seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius steckt Syriens Machthaber Baschar al-Assad hinter dem Chemiewaffeneinsatz.

Wenn man zwischen den Zeilen lese, sei es nicht schwierig, die Schuldigen zu finden, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sowohl die 330-Millimeter Raketen mit 50 bis 60 Liter Sarin als auch die 140-Millimeter-Raketen russischer Bauart gehörten zum Arsenal der syrischen Armee. Sie seien nie in der Hand der Rebellen gesehen worden. Auch der Einsatz einer solch bedeutsamen Menge an Sarin weise auf eine Verantwortung der Regierung hin.

Auch ein Sprecher der Freien Syrischen Armee sagte der Nachrichtenagentur dpa, der UN-Bericht weise klar auf die Täterschaft des Assad-Regime hin. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen.

Dagegen erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Bericht enthalte keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen. Das Papier sei voller technischer Details und müsse genau studiert werden. Das Dokument vermeide Bewertungen und Schlussfolgerungen, betonte Tschurkin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin in Syrien fanden UN-Chemiewaffeninspekteure «klare und überzeugende» Beweise. Das Giftgas sei am 21. August in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen und «auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder», eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten.

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sei. Das Mandat der Inspekteure gestattete nur zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem schweren Schock. «Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts», sagte Ban. «Es ist der bedeutendste bestätigte Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten seit dem Angriff Saddam Husseins auf Halabdscha 1988. Und es ist der furchtbarste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert. Die Menschheit hat die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.»

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

Mit einer «starken und bindenden» Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen.

Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus. Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe keine Anwendung von Gewalt vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. «Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und das unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht.»

Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Assad-Regime der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.