GROßE RECHTLICHE BEDENKEN

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, stoßen auf massive Bedenken.
dpa
Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft
Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft Arne Dedert
Berlin.

„Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge”, betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, brachte aber Sonderregelungen für Gefährder ins Gespräch. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.

Nach einem Eckpunktepapier aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das strenge Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen künftig ausgesetzt werden. Hintergrund ist das Fehlen von Abschiebehaftplätzen, mit denen das Untertauchen ausreisepflichtiger Ausländer verhindert werden soll. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine getrennte Unterbringung verlangt.

Das Bundesinnenministerium verteidigte den Plan, die Rechtslage so zu ändern, dass Abschiebehäftlinge auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen. „Es geht natürlich nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren”, sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse” (Samstag). „Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen.”

Mayer beklagte, dass es derzeit nur 420 Abschiebehaftplätze in Deutschland gebe. „Manche Bundesländer haben keinen einzigen Haftplatz. Das muss sich ändern.” Zudem sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft „etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden”. Die Pläne sind Teil des Eckpunktepapiers für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”.

Barley sieht schärfere Gesetze zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisch. Das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Herkunftsländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen, sagte die SPD-Politikerin. „Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht.” In den letzten Jahren habe es zahlreiche rechtliche Verschärfungen gegeben. „Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit.”

Stamp verwies auf europarechtliche Vorgaben: „Sie können nicht ohne Weiteres Abschiebehäftlinge und Strafgefangene unter einem Dach inhaftieren. Das geht nicht”, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe aber die Möglichkeit, Sonderregelungen für gefährliche Personen wie Gefährder zu schaffen. Dies müsse geprüft werden. Er halte aber nichts davon, jetzt wieder Vorschläge in den Raum zu stellen, die nicht umgesetzt werden könnten. Stattdessen müssten die Verfahren beschleunigt und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern vereinbart werden. „Hier hat Herr Seehofer viel versprochen, aber noch nicht viel gehalten.”

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnte vor einer Überlastung des Justizvollzugs. Es fehlten Geld, Personal und in vielen Bundesländern auch Haftplätze. Da Abschiebehaftgefangene räumlich in getrennten Einrichtungen untergebracht werden müssten, stünden einige Bundesländer vor unlösbaren Problemen, erklärte die Gewerkschaft. „Der Vorstoß, fehlende Haftplätze in Abschiebehafteinrichtungen gegen fehlende Haftplätze im Justizvollzug zu tauschen, wäre ein Austausch zwischen Not und Elend.”

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