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Zeitung: Gabriel bei TTIP mit Konzept für Handelsgerichtshof

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Konzept für den von ihm vorgeschlagenen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen. So will er das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP retten, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Der Handelsgerichtshof soll bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen an Stelle der umstrittenen Schiedsgerichte tätig werden. Laut des Konzepts werden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA und ein Drittel gemeinsam.