CDU-GENERALSEKRETÄR

Ziemiak: CDU wird nicht mit AfD koalieren oder kooperieren

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Position der CDU bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland gibt.
dpa
Paul Ziemiak
Gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Carsten Koall
Berlin.

Ziemiak schrieb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter angesichts wiederholter parteiinterner Debatten in den Ost-Bundesländern zum Umgang mit der AfD: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages.”

Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hatte zuvor eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist”, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag). In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.”

Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechefs der Landtagsfraktion, argumentieren dem Bericht zufolge in einer Denkschrift, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich” konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen” nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei.

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teilweise stärkste Partei werden.

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