In Neubrandenburg hat ein Prozess gegen vier mutmaßliche Schleuser begonnen. Die Männer sollen 17 Syrer und Ägypter nach Deutschland gebracht haben.
In Neubrandenburg hat ein Prozess gegen vier mutmaßliche Schleuser begonnen. Die Männer sollen 17 Syrer und Ägypter nach Deutschland gebracht haben. Thomas Beigang
Schleuser vor Gericht

17 Flüchtlinge mussten 1000 Kilometer in engem Laderaum ausharren

Die Staatsanwaltschaft klagt vier Männer nicht nur wegen der Einschleusung von Flüchtlingen nach Deutschland an, sondern auch wegen lebensgefährlicher und erniedrigender Behandlung.
Neubrandenburg

Der Richter ist umgezogen. Gerald Fleckenstein, normalerweise Richter am kleinen Pasewalker Amtsgericht, verhandelt am Mittwoch im größten Saal des Neubrandenburger Landgerichts. Vier Angeklagte mit ihren Rechtsanwälten, vier Dolmetscher und dann auch noch das Wachpersonal – dafür ist das denkmalgeschützte Pasewalker Gerichtsgebäude zu klein.

Nur ein Viertel Quadratmeter Platz für jeden

Die Staatsanwaltschaft klagt das Quartett wegen des bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern an. Die vier Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 35 Jahren sollen im Oktober 2021 insgesamt 17 Migranten über fast 1000 Kilometer im engen Laderaum eines Transporters von der polnisch-belarussischen Grenze durch Polen nach Deutschland gebracht haben. Jeder Flüchtling – die Frauen und Männer kamen aus Syrien und Ägypten – musste sich dabei mit nur rund einem Viertel Quadratmeter Platz begnügen. Während der kompletten Fahrt, so Staatsanwalt Toralf Günther, gab es nur eine Pause, während der auch niemand aussteigen durfte. Gereicht worden seien den 17 Flüchtlingen nur zwei Flaschen Wasser und ein paar Kekse. Das sei „lebensgefährlich und erniedrigend” gewesen, heißt es in der Anklage.

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Die Bundespolizei fasste die geschleusten Migranten und drei der Angeklagten am 12. Oktober bei Ladenthin, nördlich der Autobahn 11 und wenige hundert Meter hinter der Grenze. Ein vierter Mann flüchtete nach dem Stoppsignal durch die Bundespolizei – ließ aber sein Handy im Auto liegen. Nach seinen eigenen Angaben irrte er vier Tage durch den Wald, bis er wieder in die Unterkunft für Asylbewerber nach Stern-Buchholz zurückkehrte, wo er zuvor gemeldet war. Hier wurde er festgenommen. Die anderen drei Männer, auch tunesische Staatsbürger, lebten zuvor in Frankreich. Zwei der Beschuldigten sollen den Transporter und die anderen ein Begleitfahrzeug gefahren haben, sie sitzen alle in Untersuchungshaft.

Angeklagter äußert sich vor Gericht

Der Angeklagte, dem zunächst die Flucht gelang, erzählte vom Anruf eines Bekannten, der ihm den Job in Polen angeboten hatte. Über eine Belohnung wurde noch nicht gesprochen, sagte er. Die sollte erst nach erfolgreicher Schleusung ausgezahlt werden. Der 27-Jährige sagte, er sei sehr erschrocken gewesen, als er am Abend des 12. Oktober an der polnisch-belarussischen Grenze die Flüchtlinge in Empfang nahm. Die seien in einem schlimmen Zustand gewesen, eigentlich wollte er sie so gar nicht transportieren, die Menschen hätten ihn aber angefleht, sie mitzunehmen.

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In der Anklage der Staatsanwaltschaft wurden auch die Hintermänner genannt, derer man aber nicht habhaft geworden ist. Für jede Schleusung mussten die Fluchtwilligen zwischen 2500 und 3000 Euro an ein Büro in der Türkei bezahlen. Von dort wurde alles organisiert, der Flug in die weißrussische Hauptstadt Minsk, eine Übernachtung im Hotel und schließlich der Transport an die Grenze, wo die Schleuser schon warteten.

Schon der zweite Schleuser-Prozess innerhalb kurzer Zeit

Die Verhandlung gegen die vier Angeklagten ist der zweite Prozess gegen Schleuser, die im Jahr 2021 Migranten aus Belarus nach Deutschland gebracht haben sollen. Im Februar wurde, ebenfalls am Amtsgericht in Pasewalk und auch dort verhandelt, ein polnisches Pärchen zu drei beziehungsweise zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts 16 Frauen, Männer und Kinder für Geld von der belarussischen zur deutsch-polnischen Grenze gefahren und sie dann nach Deutschland eingeschleust. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die beiden Verurteilten hatten Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

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Die Verhandlung gegen die vier jetzt angeklagten mutmaßlichen Schleuser wird am 22. April fortgesetzt.

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