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Post vom Ordnungsamt

170 Verfahren wegen Corona-Verstößen in Neubrandenburg

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Gerade haben zahlreiche Menschen in Neubrandenburg Ärger mit dem Ordnungsamt, weil sie sich nicht an die Corona-Verordnung gehalten haben sollen.
Veröffentlicht:19.08.2020, 07:53

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Wegen Missachtung der Corona-Verordnung des Landes ist zahlreichen Menschen in Neubrandenburg in den vergangenen Wochen und Monaten Post vom städtischen Ordnungsamt ins Haus geflattert. „Insgesamt sind seit der Veröffentlichung des Corona-Bußgeldkataloges 170 Verfahren eingeleitet worden“, sagte Rathaussprecherin Anett Seidel auf Anfrage dem Nordkurier. Davon seien mit Stand Montag 124 Verfahren abgeschlossen und 46 noch offen.

In der Regel wurde laut Stadt in allen der abgeschlossenen Verfahren ein Buß- oder Verwarngeld verhängt. Bei den meisten Fällen habe es sich um illegale Partys gehandelt. „Insgesamt gab es kein Verfahren im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes“, führte die Sprecherin an.

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Bußgeld bei Corona-Verstößen ist jetzt höher

In diesen Tagen nimmt die Stadt aber Masken-Muffel ins Visier, etwa im öffentlichen Personennahverkehr. „In der vergangenen Woche hat unser Ordnungsamt verstärkt kontrolliert, ob das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Bussen eingehalten wird“, sagte Anett Seidel. Das kann jetzt richtig teuer werden. Seit der Verschärfung drohen bei Missachtung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr 150 statt wie bisher 25 Euro Bußgeld. Bei Verstößen gegen Quarantäne-Anordnungen steigt das Mindestbußgeld von 100 auf 500 Euro.

Das Rathaus kündigte an, dass das Ordnungsamt auch in den kommenden Tagen „stichprobenartig in Abhängigkeit der personellen und organisatorischen Möglichkeiten“ in den Bussen, im Einzelhandel und der Gastronomie kontrolliert, ob das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes eingehalten wird.

Auch Verfahren gegen „Montags”-Spaziergänger

Zahlreiche mögliche Verstöße gegen die Corona-Verordnung des Landes prüft derweil das Ordnungsamt des Landkreises nach sogenannten Montags-„Spaziergängen“ in Neubrandenburg, bei denen teils mehrere hundert Menschen ihren Protest gegen die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Ausdruck brachten. Im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Abstandsgebote auf Demonstrationen seien beim Landkreis entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet worden, teilte Kreissprecherin Haidrun Pergande unserem Blatt mit. Deshalb seien unter anderem Anhörungen zur Ermittlung der Sachverhalte versandt worden. „Weitere Informationen können wir dazu derzeit nicht veröffentlichen, weil es sich um laufende Verfahren handelt“, sagte die Sprecherin.

Betroffen sind nach Nordkurier-Informationen vor allem Teilnehmer eines „Spaziergangs“ am 11. Mai in Neubrandenburg. Dabei war eine Ratsfrau der Linken, Amina Kanew, mutmaßlich von Teilnehmern des Rundgangs verletzt worden, nachdem sie sich mit Mitstreitern auf den Boden gesetzt hatte, um den Teilnehmern der nicht angemeldeten Demonstration den Weg zu versperren. Sie erstattete damals Anzeige bei der Polizei, nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Annäherungsverbot. Nach damaliger Einschätzung des Neubrandenburger Polizeipräsidiums waren an diesem Tag keine Verstöße gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen festgestellt worden.