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Nebeneinkünfte

AfD-Abgeordneter Komning gehört zu Top-Verdienern im Bundestag

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Nach bisherigem Stand ist Enrico Komning (AfD) aus Neubrandenburg der Höchstverdiener.
Veröffentlicht:20.02.2018, 17:22

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Der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning (AfD) ist nach gegenwärtigem Stand der Auswertung der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften. Zwischen Oktober und Dezember 2017 hat Komning aus seiner Tätigkeit als Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei in Neubrandenburg Umsätze in Höhe von mindestens 262.000 Euro erzielt. Dies geht aus veröffentlichungspflichtigen Angaben hervor, die jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen seiner Mandatsausübung machen muss.

Von den 709 Abgeordneten im Parlament sind bislang 144 dieser Pflicht bereits nachgekommen. Der Berliner „Tagesspiegel” hat am Dienstag eine Übersicht veröffentlicht.

Enrico Komning ist Einzelinhaber einer Kanzlei, die ihren Hauptsitz in Neubrandenburg und Zweigstellen in München, Köln, Hamburg, Berlin und Stettin hat. In Deutschland und Polen sind 15 Rechtsanwälte und mehrere Mitarbeiter für die Kanzlei tätig, zudem unterhält sie Kooperationen mit Kanzleien in Ankara und Istanbul.

Komning hat das Unternehmen über einen Zeitraum von 15 Jahren aufgebaut, eine Reduzierung des Arbeitsvolumens der Kanzlei im Zeitraum seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ist nicht geplant. Allerdings übernimmt Komning selbst Mandate nur noch sporadisch. „Um meiner parlamentarischen Arbeit gerecht zu werden, habe ich meine Tätigkeit als Rechtsanwalt stark eingeschränkt”, sagte Komning auf Anfrage.

Wähler über Interessenkonflikte informieren

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte soll dem Wähler die Möglichkeit bieten, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenkonflikte eines Abgeordneten zu machen. „Für Unternehmer gehen die Transparenzregelungen allerdings ein bisschen zu weit”, sagte Komning. Sinn und Zweck der Angaben sei, Zahlungseingänge aus Lobbyarbeit zu beziffern. Dies sei bei unternehmerischer Tätigkeit aber nicht der Fall. Zudem handele es sich bei den Angaben um reine Bruttoumsätze, von denen noch Steuern abzuführen und Ausgaben abzuziehen seien.

Andere Bundestagsabgeordnete verdienten laut der Zahlen des „Tagesspiegel” ebenfalls im sechsstelligen Bereich: So meldete die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Einnahmen von bis zu 241.000 Euro, die sie unter anderem für die Tätigkeit im Verwaltungsrat des Schweizer Arzneimittelherstellers Siegfried erhielt. FDP-Chef Christian Lindner verdiente bei neun Rednerauftritten bis zu 111.000 Euro. Und der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach nahm als Inhaber der Mibeg-Unternehmensgruppe mindestens 250.000 Euro ein.

In der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bis 2017 hatte die Stralsunder Abgeordnete Sonja Steffen (SPD) die höchsten Nebeneinkünfte in MV. Auch sie ist Rechtsanwältin in einer Kanzlei.