PARTEITAG

AfD klagt erneut gegen Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt

Bisher ist die AfD mit der Veranstaltung ihres Landesparteitags in Neubrandenburg gescheitert – die Stadt hatte ihr das Jahnsportforum bisher verwehrt. Jetzt reicht es der Partei.
Die AfD MV hatte im Ende Januar versucht, sich auf gerichtlichem Wege Zugang zum Jahnsportforum zu erstreiten für einen P
Die AfD MV hatte im Ende Januar versucht, sich auf gerichtlichem Wege Zugang zum Jahnsportforum zu erstreiten für einen Parteitag mit 350 Mitgliedern. Das Verwaltungsgericht Greifswald lehnte aber ab. Mirko Hertrich
Neubrandenburg ·

Der AfD-Landesverband geht erneut juristisch gegen die Stadt Neubrandenburg vor, um seinen Parteitag am 20. und 21. März im Jahnsportforum durchführen zu können. „Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Greifswald einstweiligen Rechtsschutz gegen die Stadt Neubrandenburg, vertreten durch Oberbürgermeister Silvio Witt, beantragt”, teilte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm am Donnerstag mit. Seiner Darstellung nach versuche das Rathaus erneut, den AfD-Landesparteitag in der Stadt zu verhindern.

„Fadenscheinige Corona-Gründe”

Holm führte an, „obwohl uns das von der Stadt getragene VZN selbst und gerichtsdokumentiert den 20. und 21. März als Veranstaltungstermin vorgeschlagen und reserviert hat, will man uns nun unter fadenscheinigen Corona-Gründen die für die kommenden Wahlen wichtige Veranstaltung erneut verwehren”. Wie hier der zweitstärksten Partei in Mecklenburg-Vorpommern „Knüppel zwischen die Beine geworfen” würden, sei „ein Skandal und einer Demokratie nicht würdig”. Offenbar gehe es darum, „uns irgendwie vom Antritt zu den Landtags- und Bundestagswahlen abzuhalten”.

„Gutes” Hygienekonzept

Die Corona-Inzidenz liegt nach den Worten des AfD-Politikers in der Stadt unter 30 und das Hygienekonzept der Partei sei mehrfach vom Gesundheitsamt „für gut” befunden worden. Es könne nicht sein, dass „der einzige für uns in Frage kommende Hallenbetreiber hier nach Gutdünken verfährt”. Holm: „Wir werden uns diesmal auch nicht mit einem weiteren Ersatztermin abspeisen lassen. Im Notfall fechten wir die Sache bis zur höchsten Instanz durch.“

Ende Januar war der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Streit um die Überlassung des Jahnsportforums für ihren Landesparteitag mit 350 Teilnehmern vor Gericht gescheitert. Die Partei habe keinen Anspruch darauf, dass die Stadt Neubrandenburg ihr Anfang Februar dafür die kommunale Halle überlasse, entschied das Verwaltungsgericht Greifswald. Die AfD hatte damals schon ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) beantragt, weil ihr der Zugang zu der großen Halle von der städtischen Tochterfirma VZN mit Verweis auf die strengen Corona-Einschränkungen verwehrt worden war. Inzwischen hat der Landkreis die Auflagen gelockert.

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Kommentare (6)

oder ist die AfD nicht in der Lage einen Landesparteitag online durch zu führen? Das wäre aber schon etwas arm wenn selbst die CDU ein Bundesparteitag mit Wahl des Parteivorsitzenden online durchführen konnte.
Alle Veranstaltung finden noch nicht statt. Aber die AfD will für sich die Ausnahme, da sieht man was für ein Gerechtigkeitsempfinden in dieser Partei herrscht.

das ist doch Programm bei den Gratis Champagner saufenden Rechten. Pöbeleien und Beschimpfungen auf den Parteitagen gehören auch dazu, die Parteigenossen werden als Dreckschweine bezeichnet. Das ist ECHTE DEUTSCHE LEITKULTUR.

Die Klagepartei. Meine Güte was für Heulsusen. Schon mal was von digitalen Parteitag gehört? Nur am meckern und klagen ,kriegen aber selbst nichts geschissen. Ausser deutsche Frauen an Muslime zu vermittel (federau) und deutsches Geld ins Ausland schaffen um der lesbischen Lebensgefährtin mit Migrationshintergrund irgendwelchen Tand zu kaufen (weidel) nur Jammerlappen und an Nostalgie erkrankte, wählen diesen Dackelklub.

Man mag ja zur AfD stehen, wie man will, aber ich kann wirklich sehr gut nachvollziehen, dass dort großer Wert auf einen Parteitag als Präsenzveranstaltung gelegt wird. Diese ewigen Video- und Telefonkonferenzen gehen mir nach einem Jahr mehr als auf die Nerven! Und da ist der Teilnehmerzahl gar nicht zu vergleichen mit der hier in Rede stehenden Anzahl. Unter bestimmten Gegebenheiten sind Videokonferenzen sicherlich eine tolle Sache; je größer der Teilnehmerkreis und je umfangreicher das Programm, umso ungeeigneter sind sie allerdings. Und Zwischentöne oder nonverbale Kommunikation lassen sich praktisch gar nicht wahrnehmen.
Ich kann es also sehr gut verstehen, dass die AfD von ihrer Vorstellung einer Präsenzveranstaltung nicht abrückt. Wenn das andere Parteien meinten, sie müssten aus Gründen der political correctness einen Online-Parteitag abhalten, ist das halt deren Sache. Deshalb müssen sich aber andere dem ja nicht zwangsweise ebenfalls beugen.

"Und da ist >>die<< Teilnehmerzahl gar nicht zu vergleichen..." sollte es natürlich richtig heißen.

"Wenn andere Parteien meinten..." uups, und hier war ein "das" zuviel. Ist halt schon ein bissel spät.