Behörden-Irrtum

:

Afghane aus Neubrandenburg widerrechtlich abgeschoben

Dieses Bild soll Nasibullah S. zeigen.
Dieses Bild soll Nasibullah S. zeigen.
privat

Mitten im Asylverfahren ist ein Afghane zurück in sein Heimatland geschickt worden. Seine Anwältin fordert, den Mann wieder zurückzuholen. Und selbst das Innenministerium MV ist sauer.

Ein in Neubrandenburg untergebrachter Afghane ist unrechtmäßig in sein Heimatland abgeschoben worden. Der 26-jährige Nasibullah S. befinde sich derzeit noch im laufenden Asylverfahren, sagte seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, am Dienstag dem Nordkurier.

Sie bestätigte damit Recherchen des NDR, der am Nachmittag über den Fall berichtete. Ihren Angaben zufolge habe ihr Mandant ursprünglich am 11. Juli eine mündliche Verhandlung über sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gehabt. Er sei aber „völlig unerwartet” zuvor abgeschoben worden. Das sei grob rechtswidrig.

Afghane zum "Abflug freigegeben"

Steffen geht davon aus, dass die Abschiebung auf einen Fehler beim Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) zurückzuführen ist. Ihr Mandant sei auf die Liste gesetzt und zum „Abflug freigegeben” worden.

Die Massenabschiebung war bundesweit zur Bekanntheit gekommen, weil sie am 4. Juli, dem 69. Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer, stattgefunden hatte und genau 69 Personen zurück nach Afghanistan gebracht hatte. Seehofer selbst hatte auf diesen Umstand bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration” wenige Tage später hingewiesen.

Anwältin sieht Bamf in der Pflicht

Sonja Steffen dringt jetzt darauf, dass der Abgeschobene wieder nach Deutschland zurückgeholt wird, „damit sein Verfahren ordentlich zu Ende gebracht werden kann.” Dafür macht sie nach eigenen Worten einen sogenannte Folgenbeseitigungsanspruch bei den verantwortlichen Behörden geltend. Wer nun dafür zuständig sei, müssten die Behörden untereinander klären. Sie sieht aber vor allem das Bamf in der Pflicht.

Die Anwältin konnte nach eigener Darstellung wieder Kontakt per E-Mail mit Nasibullah S. aufnehmen. Für ihn sei die Abschiebung „völlig unvorbereitet” gekommen. Er befinde sich in Afghanistan und sei dort obdachlos. Für ihn bestehe eine akute Bedrohungssituation, die auch Gegenstand des Asylverfahrens gewesen sei.

Fall mit Parallelen zu Sami A.

Der Juristin zufolge war der Asylantrag des Afghanen zwar abgelehnt worden. Dagegen sei er jedoch vor dem Verwaltungsgericht Greifswald vorgegangen. Das Bamf habe die Entscheidung des Gerichts aber nicht abgewartet – obwohl es dazu eigentlich verpflichtet ist.

Das Verfahren weist damit Parallelen zum Fall von Sami A. auf. Der mutmaßliche frühere Leibwächter des Top-Terroristen Bin Laden war vorige Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht ein Abschiebeverbot verhängt hatte. Auch in diesem Fall lautet der Vorwurf, dass die Behörden hätten wissen müssen, dass noch ein Gerichtsverfahren anhängig war.

Innenministerium kritisiert Bamf

Im nun bekannt gewordenen Fall aus Neubrandenburg kommen auch vom MV-Innenministerium kritische Töne. Eine Sprecher sagte, seine Behörde habe den Vorfall geprüft. Nach derzeitigem Stand habe das Bamf die zuständige Ausländerbehörde beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit falschen Information versorgt.

Das Bamf habe mitgeteilt, dass Nasibullah S. abgeschoben werden könne. Das Bundesamt habe auf Nachfrage den Fehler eingeräumt, so der Sprecher. Für den Nordkurier war das Bamf am Dienstagabend nicht mehr erreichbar.

Anwältin Sonja Steffen nannte das Verhalten der Behörde einen „Riesenfehler”. Diesen führt sie auch auf die „recht mangelhafte Bearbeitung” dieses Falles zurück. Sie sagte: „Entweder wir bewegen uns im rechtsstaatlichen Bereich oder wir sagen, Flüchtlinge haben nichts mehr zu sagen”.

Kommentare (14)

- befasst euch mal mit diesen suedländischen Familiensystemen - - in Afghanistan herrscht Frieden dor taeglichen Unruhen werden von aussen reingetragen!!! - also nach hause mit ihm

Jeder schmiedet sein Glück selbst ich auch, wer Freunde, er hatte Familie ist nicht Obdachlos in der BRD gibt es auch welche, ich halte mein Geld zusammen, damit es für Obdach reicht

Sicherlich ist er auch widerrechtlich nach Deutschland gekommen

Wie kommen sie darauf? Davon steht nichts im Artikel.

Neuerdings wird jede Abschiebung zu einem Politikum gemacht. Wer abgelehnt wurde,muss ausreisen,macht er dies nicht freiwillig,wird er abgeschoben. Deutschland,wird mit das einzige Land sein,indem diese Leute uneingeschränkten Rechtsschutz erhalten. Der Gesetzgeber,sollte Wege finden,diesen für Asylanten pp einzuschränken. Andere Länder in der EU gewähren auch keinen Vollrechtsschutz. Ich persönlich nehme gerne in kauf,das unser Land sich von ihrer humanen,liberalen Linie für Asylanten pp entfernt.

Wenn die Abschiebung nicht rechtens war, sollte es in einem Rechtsstaat immer zu einer solchen Kontroverse kommen! Sie können sicherlich für die unrechtmäßige Abschiebung sein. Dennoch bleibt diese Abschiebung nicht rechtens. Auch die Aufweichung irgendwelcher Gesetzte, die es dann dem, Staat erlauben, "Asylanten" die Rechte zu mindern, wird nicht Grundgesetzt konform sein. Und morgen Herr Peter.Schubert3 möchten sie dann eine Gesetzesänderung, da ihnen die Nase ihres Nachbarn nicht gefällt?

In Afghanistan gelten Bürger die einfach aus dem Land abhauen oder mit der NATO paktieren als Verräter. Vielleicht sollte das auch hierzulande mal eingeführt werden. Wer mit dem Merkel Asyl-System paktiert, gilt als Vaterlandsverräter. Die meisten Afghanen haben noch ihren Nationalstolz und kämpfen für ihr Land. Sie kämpfen gegen illegale NATO Truppen die ihr Land besetzt halten, wie aber zugleich auch gegen die westliche Wertegesellschaft, die ihren Schund dort installieren möchten. US-Soldaten fahren dort öfters im Land umher, zeigen den Kindern Bilder vom inszenierten 9/11 Anschlag in New York und den Opfern. Die selbst gesprengten Twin-Tower sind also der Grund, warum ständig Soldaten in den Afghanischen Provinzen mit NATO Panzerfahrzeugen umher kutschen. Man muss sich hinzu ständig vor den Afghanen rechtfertigen, warum man ihr Land ständig besetzt hält. Um dort Drogen anzubauen, damit die Landwirtschaft abhängig vom Westen bleibt usw.

Die Frau Rechtsanwältin sieht sich um ihr Hornorar, das aus Steuergeldern finanziert wird, betrogen. Deshalb macht sie so ein Theater. Der Afghane ist da wo er hingehört, nämlich in seinem Heimatland. Obdachlose Deutsche ,haben wir hier auch. Für die interessiert sich , ausser entsprechende Wohlfahrtsverbände, niemand, erst Recht nicht die, die die halbe Welt nach Deutschland holen wollen. Er kann ja gerne als Tourist, mit entsprechendem Visa wiederkommen.

Damals wurde in der DDR Regierung gejubelt, als die Russen in Afghanistan einmarschierten, heute ist die Nato am alles schuld

War er hier, um seine Kumpel zu besuchen, oder wie ist er hier her gekommen, und wollte nicht mehr zurück ?

- Interessierte oder Tallentierte Aller dieser Laender koennten gerne hier her kommen zu einer technischen Berufsausbildung vor Ort in D! - jeder Hw / Unternehmen muesste einen Antrag stellen, der Staat wuerde die Ausbildung bezahlen und danach geht es in die Heimat zurueck - hat selbst in der DDR funktioniert - nennt man Solidaritaet oder praktische Entwicklungshilfe und es ist nachvollziehbar wo unsere Steuergelder sinnvoll bleiben - somit ein fast - STOPP - auf allen Fluechtlingsrouten nach Europa

Er will garnicht mehr zurück und schläft jetzt jede Nacht draußen vor der Stadt in den Mohnfeldern. Aus Angst vor deutschen SEK die ihn wieder mit Gewalt zurückholen wollen.

Er hat bestimmt so viel Genascht und ist auf solche Gedanken gekommen. Müssen wir uns um andere Sorgen kümmern. Haben wir nicht genug Sorgen ?

was für Arschlöcher hier gibt. Dabei sollten wir froh sein das wir in einem Rechtsstaat leben. Auch in den USA pfeifen die Gerichte die Politiker zurück. Fehler können passieren das ist menschlich und sollte korrigiert werden. Und ja solange ein Verfahren läuft sind Aufnahmezentren notwendig. Dort kann man Asylbewerber unterbringen und auch schneller Abschieben. Was den jungen Mann aus Neubrandenburg betrifft wird ja wohl keiner sagen das Afghanistan ein sicheres Land ist. Und daher hat er Anspruch auf Asyl in Deutschland. Was den Asylbewerber vom Mittelmeer nicht zu steht. Wer Schutz benötigt soll ihn bekommen. Übrigens Noch immer sind die USA und Israel kräftig bei den kompletten arabischen Raum zu destabilisieren