CORONAVIRUS

Altentreptows Politiker stimmen jetzt per Brief ab

Auch wenn die Stadtvertreter wegen des Coronavirus ihre März-Sitzung ausfallen ließen, können sie doch politische Beschlüsse fassen – wenn die keiner Debatte bedürfen.
Altentreptows Stadtvertreter können immer noch Beschlüsse fassen.
Altentreptows Stadtvertreter können immer noch Beschlüsse fassen. Oliver Wunder
Altentreptow.

Altentreptows Stadtvertreter können in Zeiten der Corona-Krise zwar nicht physisch zusammenkommen – über die Geschicke der Stadt können sie dennoch entscheiden, zumindest über einige. Sie nutzen das sogenannte Umlaufverfahren. Das kann angewendet werden, wenn Beschlüsse keiner Debatte bedürfen. Es also nur um ein Ja oder Nein geht, um es vereinfacht auszudrücken.

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Abstimmung per Brief

Und so ist der Sitzungstermin am 7. April um 18 Uhr quasi das Ende der Sitzung, die das Rathaus mit dem Versenden eines Beschlussvorschlages per Post und E-Mail an die Stadtvertreter bereits eröffnet hat. Es steht nur ein Punkt auf der Tagungsordnung für den 7. April: Treptows Politiker sollen entscheiden, ob sie dieses Umlaufverfahren nutzen wollen oder nicht. Erste Antworten, so Altentreptows Bürgermeister Volker Bartl, lägen bereits vor. Bis zum 7. April 18 Uhr haben die Gewählten Zeit, ihr Votum abzugeben. Erst am Tag danach und in Anwesenheit von Zeugen wird die Post ausgezählt, das Ergebnis verkündet und protokollarisch festgehalten.

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Stadtvertreterin Silva Keitsch (CDU) wollte dieses Umlaufverfahren nutzen und gleich zwei eigene Anträge zur Abstimmung stellen. Zum einen beantragte sie, die Gewerbesteuervorauszahlung von städtischen Unternehmern, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt wurden, bis zum 31. Dezember 2020 zu stunden. Das müssten die Firmen dann per Antrag gegenüber der Stadt signalisieren.

Ihr zweiter Antrag beschäftigt sich mit den Spenden zur 775-Jahrfeier. Die ist bekanntlich wegen des Coronavirus abgesagt worden. Keitsch möchte nun, dass die Stadt prüft, ob es möglich sei, bereits eingegangene Beträge zum Jubiläum anderweitig einzusetzen. Wenn das ginge, so beantrage sie, die Spenden in einen Unterstützungsfonds fließen zu lassen, um damit Folgen der Corona-Krise abzumildern. Beide Anträge habe sie dem Stadtvertretervorsteher gesandt. Sie liegen auch im Rathaus vor.

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Sie fand sie jetzt aber nicht auf der Tagesordnung für den 7. April und wunderte sich darüber. „Das hätte doch schnell und unbürokratisch erledigt werden können“, findet sie. Deshalb sei dieses Umlaufverfahren ja gedacht, dass in anstrengenden Zeiten Politik schnell gemacht werden könne.

Bürgermeister hofft auf ein Treffen am 16. Juni

Keinesfalls könnten diese Anträge schon auf die Tagesordnung für den 7. April, sagt Treptows Bürgermeister Volker Bartl. „Zuerst müssen die Stadtvertreter nämlich entscheiden, ob sie einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren überhaupt zustimmen wollen. Wenn sie diese Verfahrensweise ablehnen und die Anträge von Frau Keitsch stünden bereits mit auf der Tagesordnung, dürften wir über diese auch nicht mehr abstimmen“, begründet Bartl die Vorgehensweise der Verwaltung. Die Anträge werden somit den Stadtvertretern während ihrer nächsten „richtigen“ Sitzung vorgelegt und die werden darüber befinden, ob sie den Weg in die Ausschüsse nehmen. Bartl hofft, dass die Stadtpolitiker am 16. Juni zusammentreten können.

Er habe aber Zweifel, ob diese Anträge so gefasst werden können. „Dazu ist eine Diskussion mit allen Stadtvertretern nötig, das kann nicht per Umlaufverfahren beschlossen werden. Dass wir etwas tun wollen für unsere Unternehmer, das steht außer Frage. Und wir werden auch alles, was möglich ist, unternehmen, damit sie über die Hürden kommen.“ Auch die Spenden, die bis jetzt eigens für das Stadtjubiläum gespendet wurden, könne man nicht per Beschluss einfach umlenken. Die seien zweckgebunden, da müssten schon die Sponsoren gefragt werden.

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