StartseiteRegionalNeubrandenburg▶ Bauern planen neue Aktionen an den Feiertagen

Demo gegen Agrarpaket

▶ Bauern planen neue Aktionen an den Feiertagen

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Mehrere Traktoren-Flashmobs in MV haben unter anderem in Neubrandenburg für erhebliche Staus gesorgt. Während die Polizei einschritt, sind bereits neue Aktionen während der Feiertage geplant.
Veröffentlicht:19.12.2019, 18:16

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Die Organisatoren des Traktoren-Flashmobs haben ihre Aktion von Mittwochabend verteidigt. Die Landwirte seien nicht zu Blockaden oder Sperrungen von wichtigen Straßen aufgerufen worden, sagte Johanna Mandelkow vom Regionalteam „Land schafft Verbindung”.

Vielmehr sollten zum Beispiel Parkplätze oder Gelände an Kreuzungen dazu genutzt werden, um Präsenz zu zeigen. Die Landwirtin nannte die Proteste einen Erfolg: „Wir sind überrascht und freuen uns, dass sich so viele Landwirte an unserer Aktion beteiligt haben.”

Öffentliche Aufmerksamkeit gewiss

Auf der Nordkurier-Facebookseite erhielten die Landwirte überwiegend Zustimmung für ihre Aktion im Feierabendverkehr. „Die öffentliche Aufmerksamkeit ist den Bauern jedenfalls gewiss – Um Längen wertvoller als so ne Anzeige”, so Nutzer Maik Friedrich.

Frank Stolzenburg meint: „Es wird noch nicht die letzte Demo sein so lange nichts passiert.” Dana Kolberg: „Ich kann den Bauern nur raten, macht weiter so! Wenn erst die Regale im Supermarkt leer bleiben, Bäckereien und Fleischer des Vertrauens schließen müssen und auch zu Hause die Teller Staub ansetzen, ist es zu spät.”

Mehr lesen: Bauern-Protest in MV hat juristisches Nachspiel.

Wie das Regionalteam von „Land schafft Verbindung” mitteilte, seien in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 800 Landwirte mit ihren Fahrzeugen dem Aufruf zum „Schlepper Flashmob” gefolgt. Weitere Aktionen seien in Planung, hieß es. Bundesweit werde der Protest auch während der Feiertage aufrecht erhalten.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bauerndemonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern ein Nachspiel haben werden. In den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege, so eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg. Zuständig für die Prüfung seien die Ordnungsbehörden der Landkreise.

Nach Angaben der Polizei wurden in Neubrandenburg durch die Beamten die Zulassungskennzeichen der Traktoren notiert, die zwischen 16.30 und 17 Uhr auf dem Friedrich-Engels-Ring unterwegs waren. In Stralsund sei ein nicht angemeldeter Konvoi mit rund 50 Traktoren auf den Parkplatz eines Einkaufszentrums eskortiert worden, so die Sprecherin weiter.

Dort seien die Personalien der Fahrer aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen worden. Angemeldet war laut Polizei dagegen die Demo von 22 Traktoren im Gewerbegebiet Pommerndreieck an der Ostseeautobahn A20.

Geldstrafe oder Gefängnis drohen

Laut Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden eingegangenen Anzeigen der Polizei jetzt geprüft. Dazu gehörten auch Anhörungen der Beschuldigten, sagte eine Sprecherin des Landkreises. Laut Gesetz können nicht angemeldete Versammlungen mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft werden.

In sozialen Netzwerken hatten Bauern ihre Kollegen ermuntert, in die Stadt zu fahren, um zu tanken oder Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Mit einer Serie von Protesten kämpfen die Bauern dafür, in politische Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft einbezogen zu werden. Ihre Kritik entzündet sich vor allem am Agrarpaket der Bundesregierung, das zahlreiche Umweltauflagen für die Bauern enthält.