Kommentar

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Behördenversagen gefährdet den Rechtsstaat

Der 26-jährige Nasibullah S. befinde sich derzeit noch im laufenden Asylverfahren, sagte seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen.
Der 26-jährige Nasibullah S. befinde sich derzeit noch im laufenden Asylverfahren, sagte seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen.
privat

Ein in Neubrandenburg untergebrachter Afghane ist unrechtmäßig in sein Heimatland abgeschoben worden. Unser Autor sieht in der Sache gleich zwei Skandale.

Als der Fall Nasibullah S. gestern im Internet die Runde machte, dauerte es wenige Minuten, bis die ersten Kommentare auftauchten: Es sei doch gut um jeden, der außer Landes gebracht werde, Verfahren hin oder her.

Doch so einfach darf man es sich nicht machen. Wer stolz darauf ist, in diesem Land zu leben, sollte auch stolz darauf sein, dass es sich dabei um einen Rechtsstaat handelt. Und das heißt eben auch: Die Exekutive, also die Behörden, müssen ihr Handeln von der Judikative, also den Gerichten, überprüfen lassen. Sie dürfen keine vollendeten Tatsachen schaffen, während solche Prüfungen laufen.

Dass dies allein in den vergangenen Wochen in mindestens zwei Fällen eklatant nicht funktioniert hat, weil das Zusammenspiel der Behörden offenbar nicht richtig klappte, gibt Anlass zur Sorge.

Auch drei Jahre nach dem Krisenjahr 2015 scheitert unser Staat noch immer an der Administration der vielen Flüchtlinge im Land und ihrer Verfahren. Das ist der zweite Skandal hinter dem Skandal um Nasibullah S.

Kommentare (5)

Herr Kords, sind nach Ihrer Meinung die anderen Staaten keine Rechtsstaaten,die den Asylbewerbern nicht so einen umfangreichen Rechtsschutz gewähren ? Was ist in Ihren Augen die USA ?In den Jahren 1990 -1997 haben wir an den Grenzen zu PL und CS alle illegalen festgenommen und nächsten Tag,saßen sie schon im Flieger Richtung Heimat.Die Bevölkerung,war froh,dass wir sie außer Landes gebracht haben. Heute wird jeder der hier illegal einreist ist und kein Asyl bekommt,von der Asyllobby unterstützt und zum Politikum gemacht. Der Rechtsstaat wir nicht gleich aus den Fugen geraten,wenn der Staat die Zügel bei den ausländischen Personen anzieht, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.

Sehr geehrter Herr Kords recherchieren sie doch bitte im Obdachlosenmillieu wer von denen Rechtsschutz vom Staat zur Durchsetzung ihrer Rechte (Obdachlose sind keine rechtlosen Menschen) erhält! Niemand nämlich. Für Obdachlose muß gleiches gelten wie für die Migranten. (Ich meine hier nur die Obdachlosen). Wohnung, Essen, Arzt etc.. wobei keine Rolle spielt auf welcher Art jemand obdachlos geworden ist. Ich meine die teilweise fanatische Art, die von den Migranten Befürwortern an den Tag gelegt wird und die die Interessen der Migranten über alles stellen, ist einer der Hauptgründe das der größte Teil der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber Migranten hat. Das ist einfach der Fakt, der sich nicht wegdiskutieren lässt. Der zu unrecht abgeschobene Afghane ist dort wo er hingehört, in seinem Heimatland.

Art 3 (1) GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." - Alle Menschen, nicht nur die Deutschen. Auch wenn Ihnen das nicht passt.

So steht's aus dem Papier, die Realität sieht anders aus. Da können sie zetern wie sie wollen. Kollege ich_eben.

auf dem Papier