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BUND: Aus Kostengründen keine Klage

Klatzow.Wegen der zehn zwischen Klatzow und Buchar gefällten Pappeln zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) derzeit keine Klage in Betracht. ...

Klatzow.Wegen der zehn zwischen Klatzow und Buchar gefällten Pappeln zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) derzeit keine Klage in Betracht. „Vornehmlich aus Kostengründen“, wie die beim BUND-Landesverband für Alleen zuständige Mitarbeiterin Katharina Brückmann auf Nachfrage sagt. Denn im Naturschutzausführungsgesetz des Landes steht, dass ein Verband nur dann klagen darf, wenn mehr als zehn Bäume betroffen sind. Der BUND hält das Wort „betroffen“ in diesem Zusammenhang für nicht eindeutig. Schon wenn wenige Bäume aus einer homogenen Reihe gefällt würden, sei die ganze Reihe betroffen, weil sie als Reihe nicht mehr erlebbar ist, hatte Katharina Brückmannn schon kurz nach der Fällung erklärt. Diese Regelung berge die Gefahr, dass Alleen oder Baumreihen dadurch scheibchenweise verschwinden, indem jeweils weniger als zehn Bäume zur Fällung beantragt werden, so der BUND.
In der Tat lasse der Gesetzestext selbst eine „zweifelsfreie Interpretation nicht zu“, wie der Alleenbeauftragte des Landes Ingo Lehmann auf Nachfrage des BUND einräumt. Aber in der Begründung zu diesem Naturschutzausführungsgesetz stehe geschrieben: „Mit dem Mindesterfordernis, dass mehr als 10 Bäume durch die Ausnahmeerteilung betroffen sein müssen, wird gewährleistet, dass nicht jede Verbesserung einer Straßenkreuzung oder jede neue Zufahrt zu neu zu schaffenden Planungsgebieten Gegenstand der Verbandsklage werden soll.“ Damit werde deutlicher, dass mit zehn betroffenen Bäumen tatsächlich zehn zu fällende gemeint sind. Diese Auffassung werde auch von der Obersten Naturschutzbehörde mitgetragen, teilt das Land dem BUND mit. Katharina Brückmann findet diese Erklärung aus der Gesetz-Begründung „unsachlich“. Das ärgere sie sehr. „Verbände müssen sich sehr genau überlegen, wann sie eine Klage einreichen. Kein Verband hat Zeit und Geld für eine unbegründete Klage. Wir sind auch um Sachlichkeit und Kompetenz bemüht“, erklärt sie.
Sollte sich jedoch die Befürchtung bestätigen und die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis scheibchenweise Ausnahmegenehmigungen zur Fällung von bis zu zehn Bäumen in Abständen von mehreren Monaten erteilen, so wird der BUND gebeten, das beim Ministerium anzuzeigen. Dann würde die Oberste Naturschutzbehörde im Rahmen ihrer Fachaufsicht tätig werden, heißt es vom Land.ab