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Hort des Verbrechens?

Clans erobern den Nordosten

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Terrorgefahr und Schwerstkriminalität: Tschetschenische Banden machen sich auch in MV breit. Neubrandenburg ist laut Innenminister Caffier ein besonderer Brennpunkt.
Veröffentlicht:22.05.2019, 06:22

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Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Verflechtung von islamistischen Extremismus und Organisierter Kriminalität in Neubrandenburg. Seit Jahren wachse dort eine „Community“, die vor allem von Tschetschenen geprägt sei, sagte am Dienstag Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018 in Schwerin. Caffier und der Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, nannten keine konkreten Zahlen zur Größe der Gruppe.

Nach Erkenntnissen des Inlandsnachrichtendienstes ist der Neubrandenburger Clan an Kfz-Diebstählen beteiligt, in der Drogenszene aktiv und begeht auch Gewaltstraftaten. „Die Entwicklung erfüllt mich mit Sorge. Wir wollen keine ähnliche Entwicklung wie es sie seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen gibt“, sagte Caffier. Zu den Ursachen der Konzentration in Neubrandenburg könne er nichts sagen. Verfassungsschutz-Chef Müller vermutet, dass Extremisten einfach dorthin ziehen, wo es schon ein entsprechendes Umfeld gibt. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesschlüssel Aufnahmeland für Flüchtlinge aus dem Nordkaukasus. Die Länder hatten sich seinerzeit darauf geeinigt, sich auf bestimmte Herkunftsstaaten zu „spezialisieren“.

Linke: Caffier auf dem rechten Auge blind

Der Verfassungsschutz hat aber nicht nur Islamisten im Visier. So sei die rechtsextremistische Szene laut Caffier zwar nicht mehr so aktiv wie in früheren Jahren, aber immer noch für den Großteil extremistischer Straftaten verantwortlich. Seinen Angaben nach wurden 2018 im Land 872 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 43 davon wurden als Gewalttaten eingestuft. Dem linken Lager wurden 89 Straftaten zugeschrieben. Die Zahl der Gewaltdelikte habe sich dabei auf 26 mehr als verdoppelt.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag warf Caffier sinngemäß vor, auf dem rechten Auge blind zu sein und die Achsen bei der Bekämpfung politischer Kriminalität verschieben zu wollen. „Während der Verfassungsschutzbericht im Bereich ‚Links‘ wieder den G20-Gipfel oder den Hambacher Forst oder die Rote Hilfe bemüht, bleiben im Bereich ‚Rechts‘ die Identitäre Bewegung, der rechte 3. Weg, Prepper und andere Phänomene weitgehend unterbelichtet oder unerwähnt“, sagte Abgeordneter Peter Ritter. Anders als der Innenminister sehe die Linksfraktion daher den Rechtsextremismus nicht nur als eine, sondern als die zentrale Herausforderung.

Die ebenfalls oppositionelle AfD sieht es andersrum: „Der inflationäre Gebrauch der ‚Nazi-Keule‘ vergiftet die gesellschaftliche Debatte und hält überholte Extremismen am Leben“, so Fraktionschef Nikolaus Kramer. Caffier habe betont, dass die so genannte „Interventionistische Linke“ von besorgniserregender Bedeutung sei.