KONSEQUENZEN GEFORDERT

Das sagen Politiker zur brutalen Messer-Attacke

Die brutale Messer-Attacke in Neubrandenburg hat auch zwei Politiker auf den Plan gerufen: Der eine fordert schärfere Gesetze. Der andere sagt: Es würde reichen, die bestehenden anzuwendden.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Enrico Komning (AfD, links) und Philipp Amthor haben sich unterschiedlich zu der Messer-Attacke geäußert.
Enrico Komning (AfD, links) und Philipp Amthor haben sich unterschiedlich zu der Messer-Attacke geäußert. NK-Archiv (Bildkombo)
Neubrandenburg.

Die brutale Messer-Attacke auf einen Mann und eine Frau in Neubrandenburg am Freitagabend hat am Wochenende für viel Gesprächsstoff in der Region gesorgt. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger abgelehnter Asylbewerber, sitzt inzwischen in U-Haft.

Auch im politischen Raum sorgte der Vorfall für Reaktionen. Bereits am Sonnabendmorgen hatte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning, der in Neubrandenburg lebt, zu Wort gemeldet. Er erklärte: „Ich bin zutiefst schockiert darüber, dass diese Gewaltwelle nun auch auf die Kleinstädte und ländlichen Gebiete übergreift. Ich weigere mich, nun zur Tagesordnung überzugehen. Anstatt – wie Grüne und Linke – über Familiennachzug von angeblich ehemaligen Gefährdern zu faseln oder sich in vermeintlich sinkenden Kriminalitätsraten zu sonnen wie Seehofer, müssen jetzt endlich Taten folgen.”

Komning: Strafrahmen für Messerangriffe erhöhen

Für Komning heißt das: Der Strafrahmen für Messerangriffe müsse schnellstens an den von Schusswaffenangriffen angeglichen werden. „Mit einer bloßen Änderung des Waffenrechts kommen wir nicht weiter”, sagte er. Eine weitere Forderung Komnings: „Und solche ausländischen Gewalttäter müssen sofort und ohne weitere Umstände abgeschoben beziehungsweise ausgewiesen werden.”

Gegen die politische Konkurrenz teilte der AfD-Mann ebenfalls aus: „Von der CDU kommen immer diese markigen Sprüche und Versprechungen, denen aber keinerlei Taten folgen. Bei Maybritt Illner und Co. den strammen Law-and-order Politiker zu spielen, reicht nicht.”

Amthor: bestehende Gesetze anwenden

Womit Komning wohl auf seinen CDU-Wahlkreis-Kollegen Philipp Amthor anspielt, der kürzlich bei Sandra Maischberger zum Thema Innere Sicherheit aufgetreten war. Auch Amthor meldete sich am Pfingstmontag zu den Vorfällen zu Wort: „Gegen den türkischen Messerstecher von Neubrandenburg erwarte ich jetzt ein konsequentes Strafverfahren”, sagte er. Er betonte allerdings: „Dafür braucht man nicht unbedingt neue Gesetze, sondern eine harte Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist schon im Rahmen geltenden Rechts möglich.” Für Amthor steht fest: „Exzesse wie in Neubrandenburg am Wochenende bleiben ein Antrieb für meinen steten Einsatz für eine härtere Durchsetzung unseres Rechtsstaates.“

Weitere Politiker hatten sich bis Dienstagmorgen nicht zu den Vorfällen geäußert.

zur Homepage

Kommentare (2)

Einen Asylanten oder Flüchtling, der in Deutschland eine Straftat begeht, nicht nach geltendem Recht abzuurteilen sondern sofort abzuschieben oder auszuweisen ist keine gute Idee. Das wäre eine Ungerechtigkeit vor dem Herrn und dem Gesetz und ein gravierender Nachteil gegenüber deutschen Straftätern.

Tatsache ist nämlich: Angriffe mit Messern werden prinzipiell genauso bestraft wie Angriffe mit Schusswaffen. Das Gesetz macht da keinen Unterschied; die angeblichen Unterschiede im Strafrahmen gibt es nur in Komnings Fantasie.