NEUE STADTVERTRETER

Die Wahlgewinner müssen sparen

Auch wenn Neubrandenburg noch viel mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig hätte – die neu zu wählenden Stadtvertreter müssen den Gürtel weiter eng schnallen.
Thomas Beigang Thomas Beigang
Die Stadt Neubrandenburg muss weiter sparen, und auch die neue Stadtvertretung muss jeden Cent am besten zweimal umdrehen.
Die Stadt Neubrandenburg muss weiter sparen, und auch die neue Stadtvertretung muss jeden Cent am besten zweimal umdrehen. Andrea Warnecke
Neubrandenburg.

Die Stadt Neubrandenburg ist auf einem guten Weg. Ganz bestimmt, jedenfalls, was den Umgang mit Geld betrifft. Noch gar nicht so lange her, und die Stadt mit den vier Toren galt, neben Rostock und Schwerin, als die Kommune mit den meisten „Nassen“. Gut 90 Millionen standen vor vier Jahren zu Buche. Eine satte Summe.

Die sich, so viel sei vorweggenommen, jetzt schon halbiert hat. Einem Konzept zur Haushaltssanierung sei Dank, um das sich bis 2017 erbittert gestritten wurde. Monatelang waren aus Schwerin gesandte „Sparkommissare“ Dauergäste im Rathaus, von denen alle sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt und die Etats der städtischen Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnungsgesellschaft auf mögliche Reserven durchforstet wurden. Etliche Vorschläge der externen Berater zu Einsparungen stießen zunächst auf heftigen Widerstand im städtischen Parlament, einige drastische Einschnitte sind in langen Diskussionen „begradigt“ worden.

Trotzdem verlangt der Weg in die Schuldenfreiheit der Kommune noch einiges ab. Rund ein Drittel der Summe wird an Ausgaben in der Verwaltung eingespart, knapp sieben Millionen Euro spülte der Verkauf mehrerer Hundert der insgesamt 12.000 städtischen Wohnungen in die klammen Kassen. Und die Landesregierung versprach, den mühevollen Weg in die Schuldenfreiheit mit insgesamt 27 Millionen zu unterstützen.

Eiserne Disziplin ist gefordert

Die Entstehung der „Alt-Fehlbeträge“ ist vornehmlich auf die frühere Unterfinanzierung der Leistungen im Jugend- und Sozialbereich zurückzuführen, als Neubrandenburg noch den Status als kreisfreie Stadt innehatte. Allein von 2008 bis 2011 war die „Unterdeckung“ von 114 Millionen Euro nur dafür durch die Stadt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Mit den Folgen schleppt sich Neubrandenburg bis heute herum.

Neubrandenburg ist dem ursprünglichen Ziel, bis 2027 alle „Miesen“ los zu sein, so schon ein gehöriges Stück nähergekommen. Sogar schneller als gedacht, behält die Stadt das gegenwärtige Tempo beim Sparen bei, können schon lange vor 2027 die Sektflaschen geöffnet und gefeiert werden.

Das aber setzt auch von den Ratsfrauen und Ratsherren, die am Sonntag gewählt werden, eiserne Disziplin voraus. Mögen die künftigen Verlockungen für die Stadtvertretung, angesichts so mancher Lücke in der städtischen Infrastruktur, auch groß sein – an der Einhaltung der Kriterien des Papiers mit der sperrigen Bezeichnung Haushaltssanierungskonzept führt kein Weg vorbei. Denn zu viel steht auf dem Spiel.

Schwerin kann das Geld zurückfordern

Halten sich die „Neuen“ nicht an die Spielregeln, kann Schwerin bereits gezahltes Geld zurückfordern oder dreht den Geldhahn künftig zu. Das hätte man damals schon Erpressung nennen können, aber daran beißt die Maus keinen Faden ab: Ohne die Unterstützung aus Schwerin fällt der geplante Schuldenabbau wie ein Kartenhaus in sich zusammen, und Neubrandenburg verliert auf viele Jahre den finanziellen Spielraum, seine Zukunft selbst zu gestalten. Genau das steht auf dem Spiel.

Dabei – und das macht die Verlockung, Geld auszugeben, noch viel größer – verfügt Neubrandenburg über Einnahmen, die sich sehen lassen können. Von den Steuereinnahmen der Stadt jedenfalls können viele andere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur träumen. Nach Rostock verzeichnet Neubrandenburg mit fast 900 Euro pro Einwohner die höchsten Steuereinnahmen des Landes. Aber die hohe Steuerkraft des Oberzentrums erweist sich gleichzeitig als „Bremse“. Weil die Stadt in Sachen Steuereinnahmen so gut dasteht, überweist das Land weniger Schlüsselzuweisungen für jeden Einwohner. Hier wird die gute ökonomische Entwicklung gleichzeitig bestraft.

Zu schaffen macht der Stadt auch die Überweisung großer Millionensummen an den Kreis, damit dessen Verwaltung funktioniert und der seine Aufgaben erfüllen kann. Fast 30 Millionen Euro kassiert der Landkreis Seenplatte allein aus Neubrandenburg – die Stadt zahlt mehr als Neustrelitz, Waren und Demmin zusammen.

Egal, wer am Sonntag gewählt wird und bald den Weg in das Neubrandenburger Parlament antritt – Haushaltsdisziplin muss für die „Neuen“ die allererste Bürgerpflicht bleiben.

zur Homepage