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Diese Unterschriften sind 27 Millionen wert

Innenminister Caffier (links) und Oberbürgermeister Witt unterzeichnen den Vertrag. 
Innenminister Caffier (links) und Oberbürgermeister Witt unterzeichnen denVvertrag.
André Hesse

Die Unterstützung des Landes für die verschuldete Stadt Neubrandenburg ist jetzt gesichert. Funktioniert auch der Sparplan der Kommune, könnte die Viertorestadt in zehn Jahren schuldenfrei dastehen.

Zwei Unterschriften, große Wirkung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt haben am Freitagnachmittag im Rathaus einen Vertrag unterzeichnet, der 27 Millionen Euro wert ist. So viel Geld wird in den nächsten Jahren aus der Landeshauptstadt nach Neubrandenburg fließen, um die mit rund 90 Millionen Euro verschuldete Kommune auf ihrem Weg in die Schuldenfreiheit und finanzielle Freiheit zu unterstützen. Neubrandenburg ist nach Schwerin erst die zweite Stadt des Landes, die in den Genuss einer solchen Unterstützung kommt.

Voraussetzung für die „Spende” aus Schwerin war der Abschluss einer Haushaltskonsolidierungsvereinbarung, um die zwischen Stadtvertretung und Stadtverwaltung lange Zeit gerungen wurde. Monatelang waren aus Schwerin gesandte „Sparkommissare” Dauergäste im Rathaus, von denen alle sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt und die Etats der städtischen Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnungsgesellschaft auf mögliche Reserven durchforstet wurden. Etliche Vorschläge der externen Berater zu Einsparungen stießen zunächst auf heftigen Widerstand im städtischen Parlament, einige drastische Einschnitte sind in langen Diskussionen „begradigt” worden. Trotzdem verlangt der Weg in die Schuldenfreiheit der Kommune noch einiges ab. Rund ein Drittel der Summe wird an Ausgaben in der Verwaltung eingespart, gut sechs Millionen Euro soll der Verkauf mehrerer Hundert der insgesamt 12 000 städtischen Wohnungen in die klammen Kassen spülen. Zudem soll es ab 2019 Einsparungen im Sport geben, Vereine und Sportstätten müssen mit rund einem Fünftel weniger Geld auskommen als bislang.

Die 27 Millionen Euro aus Schwerin sollen in Jahresbeiträgen mit unterschiedlicher Höhe bis 2020 in Neubrandenburg ankommen.