In der Neubrandenburger Stadtvertretung wird es offenbar künftig zwei Fraktionen mit CDU-Beteiligung geben.
In der Neubrandenburger Stadtvertretung wird es offenbar künftig zwei Fraktionen mit CDU-Beteiligung geben. Lisa Gutzat
Die Spaltung der Neubrandenburger CDU-Fraktion könnte für einzelnen Parteimitglider Konsequenzen haben.  Diana Kuhk
Die Spaltung der Neubrandenburger CDU-Fraktion könnte für einzelnen Parteimitglider Konsequenzen haben. Diana Kuhk führt eine neue Fraktion in der Stadtvertretung an, ihr zurückgetretener Stellvertreter der alten Fraktion, Steven Giermann, verbleibt mit einigen anderen Parteimitgliedern. Michael Kappeler, Montage: Nordkurier
Fraktionsabspaltung

Droht CDU-Rebellen der Rausschmiss aus der Union?

Der CDU-Kreisvorstand lädt nach der Abspaltung einer Fraktion in Neubrandenburg am Montag zum Krisengespräch und will dort, „wenn nötig, entsprechende Beschlüsse fassen”.
Neubrandenburg

Nach dem Bruch der CDU-Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung will der Kreisvorstand die Konfliktparteien an einen Tisch holen. Der Kreisvorsitzende der CDU Mecklenburgische Seenplatte, der Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt, teilte dem Nordkurier mit, der Geschäftsführerende Kreisvorstand habe in einer Beratung über die Vorgänge beschlossen, am kommenden Montag mit beiden nun bestehenden Fraktionen die Vorgänge zu besprechen. Im Anschluss werde dann der Kreisvorstand beraten und „wenn nötig, entsprechende Beschlüsse fassen“. Im Falle eines Vorwurfs von parteischädigendem Verhalten könnte das bis zum Parteiausschussverfahren reichen.

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Acht bilden neue Fraktion

Seit vergangenem Dienstag gibt es in der Neubrandenburger Stadtvertretung zwei Fraktionen mit der Bezeichnung CDU im Namen. Im Streit um Mobbing-Vorwürfe gegen OB Silvio Witt (parteilos) sowie dessen Unterstützung hatte der konservative CDU-Flügel um Fraktionschefin Diana Kuhk eine neue Fraktion mit dem Namen CDU/Freie Wähler (FW) gegründet, der acht Stadtvertreter angehören. In der bisherigen Zählgemeinschaft von CDU/FDP verbleiben sechs Mitglieder.

Linke jetzt stärkste Fraktion

Durch den Bruch der CDU-Fraktion ist die Linksfraktion mit zehn Mitgliedern zur stärksten Fraktion in der Stadtvertretung aufgestiegen. Zu ihren Gunsten wird auch die Zusammensetzung der Ausschüsse der Stadtvertretung neu geregelt. Wie der 2. Stellvertreter des Stadtpräsidenten, Roman Oppermann (SPD), mitteilte, müsse die Verteilung nach dem Verhältniswahlverfahren Hare-Niemeyer neu berechnet werden. Die neue CDU/FW-Fraktion habe die Neubesetzung und Neuberechnung beantragt. Demnach werden wohl zwei Jahre vor der Kommunalwahl 2024 die Ausschussvorsitzenden getauscht. Es ist laut Oppermann auch Konvention, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den neuen Stadtpräsidenten hat. An diese Gewohnheit sei aber kein Stadtvertreter rechtlich gebunden.

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