Gericht

▶ Einreiseverbot bestätigt - „Querdenker” Schiffmann muss raus aus MV

Die Polizei hat den „Corona-Info”-Tourbus von Bodo Schiffmann auf dem Weg nach Neubrandenburg gestoppt. Die "Querdenker" sollten MV verlassen, blieben aber in Neustrelitz. Nun hat ein Gericht entschieden.
Der Bus wurde in der Woldegker Chaussee 2 in Neustrelitz abgestellt - das Gelände ist von der Polizei weiträumig abgesperrt worden.
Der Bus wurde in der Woldegker Chaussee 2 in Neustrelitz abgestellt - das Gelände ist von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Simone Schamann
Der Arzt Bodo Schiffmann wollte nach Neubrandenburg – durfte aber nicht.
Der umstrittene Arzt Bodo Schiffmann wollte nach Neubrandenburg – durfte aber nicht. Markus Scholz
Sein Bus steht nun auf dem Grundstück von einem Gerüstbauer.
Sein Bus steht nun auf dem Grundstück von einem Gerüstbauer. Robin Peters
Auf dem Gelände des ehemaligen Landratsamtes ganz in der Nähe stehen Dutzende Polizeiautos in Einsatzbereitschaft.
Auf dem Gelände des ehemaligen Landratsamtes ganz in der Nähe stehen Dutzende Polizeiautos in Einsatzbereitschaft. Robin Peters
Viel Polizei in Neustrelitz.
Viel Polizei in Neustrelitz. Simone Schamann
Auf dem Gelände, auf dem der Bus abgestellt wurde, befinden sich mehrere große Hallen und Gebäude. Die Polizei kontrolliert ausfahrende Fahrzeuge danach, ob sich jemand darin versteckt hat.
Auf dem Gelände, auf dem der Bus abgestellt wurde, befinden sich mehrere große Hallen und Gebäude. Die Polizei kontrolliert ausfahrende Fahrzeuge danach, ob sich jemand darin versteckt hat. Simone Schamann
Neustrelitz

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Einreiseverbot für den Bus der „Corona-Info-Tour” mit prominenten Corona-Skeptikern bestätigt. Das Verwaltungsgericht habe den Antrag der Antragssteller abgelehnt, teilte die stellvertretende Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts dem Nordkurier mit.

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Die Richter hätten den Antrag so ausgelegt, dass die Antragssteller beabsichtigt hätten, weiter zu einer für Dienstag um 11 Uhr geplanten Veranstaltung nach Greifswald fahren zu wollen. Sie begründeten ihre Entscheidungen damit, dass nach der Landesverordnung Corona eine Einreise für Auswärtige nur möglich wäre, wenn zwingende rechtliche Gründe vorlägen. Dies sei aber nicht der Fall, da die Veranstaltung nicht durch eine berechtige Person angemeldet worden sei. Die Personen dürfen laut Verordnung nicht einreisen und seien daher nicht als Veranstaltungsleiter geeignet.

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Auftritt in Neubrandenburg geplant

Bodo Schiffmann, ein bekanntes und umstrittene Gesicht in der sogenannten Querdenken-Bewegung, wollte ursprünglich bei dem sogenannten Montagsspaziergang in Neubrandenburg auftreten, bei dem am Abend rund 370 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstrierten. Doch daraus wurde nichts: Der Auftritt im Zuge der „Corona-Info-Tour” wurde laut Polizei am Montagnachmittag untersagt, Schiffmann und sein Team durften nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Grund dafür war laut Polizei das derzeit geltende Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern, das zur Anwendung kam, da sowohl der Versammlungsleiter wie auch der stellvertretende Versammlungsleiter nicht im Land wohnhaft sind. „Da nach den vorliegenden Informationen auch keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus zutrafen, musste den Betroffenen die Einreise nach MV verwehrt werden”, hieß es.

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Laut Polizei wurde das Einreiseverbot den „Querdenkern” gegen 18 Uhr mitgeteilt. Die Betroffenen kündigten daraufhin eine gerichtliche Klärung an. Die Polizei machte dem Anmelder nach eigenen deutlich, dass die Einreise bis zur gerichtlichen Klärung nicht gestattet wird. Der Busfahrer fuhr trotzdem weiter in Richtung MV. Der Bus wurde schließlich in Weisdin an der B96 von der Polizei gestoppt.

„Querdenker” übernachten in Neustrelitz

Doch statt wieder auszureisen, blieben die Bus-Passagiere einfach in MV. Und statt in Neubrandenburg aufzutreten, starteten sie in Weisdin einen LiveStream, dem zu Spitzenzeiten über 80.000 Menschen zuschauten. Der Leiter des Polizeihauptreviers Neubrandenburg, Polizeioberrat Torsten Rusch, forderte Schiffmanns Truppe gegen 20 Uhr erneut persönlich auf, entsprechend der Rechtslage MV zu verlassen. Daraufhin wurden die Live-Stream-Zuschauer aufgefordert, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rusch zu erstatten.

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Dadurch gelangte Torsten Rusch zu ungewollter Aufmerksamkeit auf Twitter. Der Hashtag #Ehrenrusch war lange Zeit in den Trends. Die User feierten den Polizisten aus Neubrandenburg für seine Standhaftigkeit gegen die Gruppe um  Bodo Schiffmann.

Um dem Busfahrer die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen, durften die „Querdenker” zunächst zu einem Objekt nach Neustrelitz weiterreisen. Von dort aus sollten sie MV eigentlich verlassen – was sie aber nicht taten. Auch am Dienstagmorgen, als die Ruhezeit des Busfahrers abgeschlossen war, blieben die „Querdenker” in Neustrelitz, wo sich sich auch am Dienstagvormittag noch befanden. Stattdessen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der dann abschlägig beschieden wurde.

"Querdenker" streamen aus Neustrelitz

Auch Dienstagvormittag waren die „Querdenker” Bodo Schiffmann und Samuel Eckert sowie deren Anwalt in einem Livestream aus Neustrelitz zu sehen. Sie hatten vor der Gerichtsentscheidung angekündigt, auf diese zu warten und sich ihr - wie auch immer sie ausfallen würde - zu fügen. Dies sei mit der Polizei vor Ort so abgesprochen worden. Demnach sei geplant, dass sie von einer Polizeieskorte zur Landesgrenze nach Hamburg gebracht werden sollten. Dort würde dann vermutlich eine Eskorte aus Hamburg warten, um sie weiter zu begleiten.

Den "Querdenkern" sei nach eigener Auskunft von Bürgern aus Neustrelitz mitgeteilt worden, dass sich die Polizei auch an den Aus- und Zufahrtsstraßen der Stadt postiert hätten, um ggf. ein "Herausschleusen im Kofferraum eines anderen Fahrzeugs zu verhindern".

Aktuell werden Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person, die die „Querdenker” beherbergt hat. Bei der Kontrolle des Busfahrers stellten die Polizisten fest, dass dieser aus Österreich stammende Fahrer in den vergangenen Tagen mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten begangen hat.

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