Historischer Abend

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Entscheidung zu Kita-Standort in Burg Stargard gefallen

Der mögliche Kita-Neubau am Papiermühlenweg (links) sorgt für Ärger.
Der mögliche Kita-Neubau am Papiermühlenweg (links) sorgt für Ärger.
Susanne Schulz

Das Thema beherrschte Burg Stargard seit geraumer Zeit. Die Diskussion um den Kita-Standort am Papiermühlenweg wurde nun aber per Entscheid beendet.

Am Anfang war in Burg Stargard das große Ratschen. Am Anfang vom Ende wohlgemerkt. Der Abstimmungsvorstand öffnete am Dienstagabend im Beratungssaal des Rathauses einen Brief nach dem anderen. Unterstützt wurden sie dabei von zwei weiteren ehrenamtlichen Helfern, die noch am selben Tag vom Initiator Andreas Rösler (Einzelbewerber/AfD) zur Verfügung gestellt wurden.

„Dankbar angenommen“, wie Hauptamtsleiterin Marion Franke versicherte. Denn tatsächlich konnte es gar nicht zu wenig Hilfe an diesem durchaus historischen Abend geben, an dem die Stadt Burg Stargard das Ergebnis seines allerersten Bürgerentscheides erwartete. Mindestens 25 Prozent, also 1135 der 4538 wahlberechtigten Stargarder, mussten ihre Stimme abgeben und gegen den Beschluss der Stadtvertretung stimmen.

Das Ergebnis scheinbar nichtig

Erst nach einer knappen Dreiviertelstunde hatten die neun Personen alle Briefe geöffnet. 1808 Stimmzettel kamen zusammen. Eine Wahlbeteiligung von 39,8 Prozent. Lediglich zehn der Zettel waren ungültig. Um die Spannung für alle Anwesenden noch ein wenig zu erhöhen, wurde gleich mehrfach nachgezählt.

Am Ende stand ein vorläufiges Wahlergebnis: 919 (51,1 Prozent) stimmten gegen die Aufhebung des Beschlusses und damit für den Papiermühlenweg. 879 genau umgekehrt. Allerdings ist das Ergebnis insofern nichtig, als dass die 25 Prozent (1135 Stimmen) gegen den Papiermühlenweg sowieso nicht erreicht wurden, wie Marion Franke zur Verwunderung Einzelner erklärte.

Der Beschluss der Stadtvertretung, den Papiermühlenweg als neuen Kita-Standort zu nehmen, bleibt damit bestehen.

Beschwerde bereits eingereicht

Bereits im Vorfeld hatte Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU) erklärt, dass eine mögliche Ablehnung des Stadtvertreter-Beschlusses durchaus möglich sei und man auch damit umgehen konnte. Nach der Auszählung wirkte er dennoch ansatzweise gelöst. „Allerdings fahren jetzt nicht morgen die Bagger vor“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. „Wir stehen ja noch ganz am Anfang.“

Auch Stadtvertreter und Standort-Gegner Andreas Rösler war zugegen. Er verwies nach der Auszählung noch einmal auf die aus seiner Sicht verwirrende Fragestellung (der Nordkurier berichtete) und die Beeinflussung der Verwaltung auf das Wahlergebnis im Vorfeld. „Wäre es anders ausgegangen, hätte man darüber wegsehen können. So sicher nicht.“

Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht laufe bereits, auch den Gang zum Verwaltungsgericht kündigte Rösler noch am Abend an. Und so war schnell klar, dass das „große Ratschen“ keineswegs der Anfang vom Ende war, sondern lediglich das Ende des Anfangs einleitete.

 

Kommentare (1)

Bei der Menge Fürstimmen von Bürgerinnen und Bürgern kann man von einem ernstzunehmenden Anliegen sprechen, welches nichts mit einer Partei zu tun hat. Offensichtlich bildet die Stadtvertretung prozentual auch nicht die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger ab. Dass es in unserer Demokratie mächtig quietscht, ist wohl unbestritten. So auch auf kommunaler Ebene, wo auch eigene wirtschaftliche Interessen und Posten zur Durchsetzung dieser oft im Vordergrund stehen. Menschen die das ansprechen, kommen dann schnell ins Kreuzfeuer derer die die Macht haben. Selbstredend. Damit wird dann von den sachlichen Aspekten einer zu entscheidenden Sache abgelenkt. Wenn es aber so quietscht, dass einzelne Stadtvertreter den Briefkopf der gesamten Stadtvertretung benutzen und als einzelne Stadtvertreter den Bürgern auf deren Kosten (Material und Personal der Stadt) einen persönlichen Brief mit einem bestimmten Ausgangswunsch schreiben, auch mit der Drohung, dass sonst so schnell keine Kita kommt, obwohl es sofort einen alternativen Standort gibt, muss man das sagen und diese eindeutige Wahlbeeinflussung in einem Rechtsstaat und einer Demokratie überprüfen lassen. Was auch schon läuft. Dazu kommt noch, dass gegen den Datenschutz hier ein Datenmissbrauch (auch hier läuft eine Prüfung) für private Meinungsübermittlung stattfand. Andere Stadtvertreter konnten nicht die Daten, personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt für persönliche Abstimmungswünsche benutzen. Dafür gibt es auch keinen Beschluss und keine Haushaltsposition. Das hat auch schon die Rechtsaufsicht festgestellt. Es ist auch keine Einzelmeinung, dass auffällig ist, mit welchen amtlichen Mitteln man im Vorfeld die Abstimmung beeinflusst hat. Bis hin zum eindeutigen Aufruf auf offiziellen Seiten der Stadt für einen bestimmten Wahlausgang während der Abstimmung. Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Verwaltung. Die Manipulation in der Darstellung der Frage ist dabei auch eine Posse. Es bleibt also rechtsstaatlich und demokratiefördernd spannend.