Terrorverdacht

Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten eingestellt

Mit einem martialischen Aufgebot hatten Polizei und Staatsanwaltschaft im Sommer 2020 das Anwesen eines Soldaten bei Neubrandenburg durchsucht. Gegen den Mann bestand Terrorverdacht.
Rund 70 Beamte, darunter auch Spezialeinsatzkräfte der Polizei, hatten Mitte September 2020 ein Anwesen des Mannes in Spo
Rund 70 Beamte, darunter auch Spezialeinsatzkräfte der Polizei, hatten Mitte September 2020 ein Anwesen des Mannes in Sponholz bei Neubrandenburg durchsucht. Ausgangspunkt für die Aktion waren umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Felix Gadewolz
Neubrandenburg

Der Verdacht der Planung eines Terroranschlages gegen einen Bundeswehr-Soldaten aus der Region Neubrandenburg hat sich nicht bestätigt. Der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, sagte dem Nordkurier am Dienstag auf Anfrage, das Verfahren wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei eingestellt worden. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt und dieses Verfahren sei eingestellt worden. Allerdings sei gegen den Mann nach einem „Zufallsfund” ein weiteres Verfahren eingeleitet und ein Strafbefehl beim Amtsgericht Neubrandenburg gestellt worden. Amtsgerichts-Sprecherin Petra Hoeveler sagte auf Nordkurier-Anfrage, dass gegen den Betroffenen im November 2021 ein Strafbefehl über 150 Tagessätze zu je 100 Euro erlassen worden sei. Anlass sei, dass die Beamten bei der Durchsuchung Dopingmittel in nicht geringer Menge sowie Betäubungsmittel gefunden hätten. Diese habe der Mann besessen, ohne dazu berechtigt zu sein. Gegen den Strafbefehl habe er Einspruch eingelegt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung sei für Februar 2022 anberaumt. Der 41-jährige Feldwebel hat nach Informationen des Nordkurier Kontakt in die Kampfsportszene und trat unter anderem bei der Neubrandenburger „Fight Night“ an.

Auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz

Rund 70 Beamte, darunter auch Spezialeinsatzkräfte der Polizei, hatten Mitte September 2020 ein Anwesen des Mannes in Sponholz bei Neubrandenburg durchsucht. Ausgangspunkt für die Aktion waren umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden.

Nach Recherchen des ARD-Politmagazins Kontraste soll er führende Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit dem Tode bedroht haben, offenbar aus Verärgerung darüber, dass ihm von dem Militär-Geheimdienst ein Auslandseinsatz versagt wurde, weil man ihn als „nicht verfassungstreu“ einstufte. Wie Harald Nowack am Dienstag sagte, sollen die Drohungen nicht direkt an die Betroffenen gerichtet gewesen sein, vielmehr habe sich der Mann gegenüber Dritten geäußert haben. Der Soldat soll laut Kontraste auch Kontakt zu einer dubiosen Sicherheitsfirma haben, die unter Verdacht steht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein.

Große Datenmengen ausgewertet

Die Dauer der Ermittlungen begründete der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft damit, dass bei der Razzia sichergestellte elektronische Speichermedien hätten gesichtet werden müssen wie beispielsweise E-Mail-Postfächer sowie Mobilfunkgeräte oder Computer-Festplatten. Aufgrund der Datenmenge nehme deren Auswertung viel Zeit in Anspruch.

Der Soldat, der in der Neubrandenburger Tollense-Kaserne bei der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ stationiert ist, wurde in der Folge vom Dienst freigestellt. Er äußerte sich zu Beginn des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen, auch nicht auf Anfrage des Nordkurier.

 

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