An die 140 Besucher kamen in die Hochschule Neubrandenburg, um Finanzminister Heiko Geue (SPD) mit ihren Fragen zur Grundsteue
An die 140 Besucher kamen in die Hochschule Neubrandenburg, um Finanzminister Heiko Geue (SPD) mit ihren Fragen zur Grundsteuer zu löchern. Tim Prahle
Der Minister warb um Verständnis für die Finanzverwaltung und appellierte, die Steuererklärung elektronisch abz
Der Minister warb um Verständnis für die Finanzverwaltung und appellierte, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Tim Prahle
Etwa eineinhalb Stunden konnten die Besucher ihre Fragen loswerden – dabei wurde deutlich, dass es noch viele Unstimmigk
Etwa eineinhalb Stunden konnten die Besucher ihre Fragen loswerden – dabei wurde deutlich, dass es noch viele Unstimmigkeiten und Unklarheiten bei der Abgabe gibt. Tim Prahle
Viele waren mit Notizblöcken oder gar dem Steuervordruck zur Veranstaltung gekommen ausgestattet.
Viele waren mit Notizblöcken oder gar dem Steuervordruck zur Veranstaltung gekommen ausgestattet. Tim Prahle
Finanzminister stellt sich Neubrandenburgern

„Es ist auch unsere erste Grundsteuerreform”

Die Grundsteuerreform hält Grundstücksbesitzer derzeit auf Trab. In Neubrandenburg stellte sich MV-Finanzminister nun den Fragen der Bürger – und bekam einigen Unmut zu spüren.
Neubrandenburg

An die 140 Menschen haben am Freitag eine Info-Veranstaltung zur Grundsteuerreform in der Neubrandenburger Hochschule besucht. Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD) stellte sich dort den Fragen der Bürger − und bei denen hatte sich offenbar einiges angestaut. Denn die neue Grundsteuererklärung benötigt unter anderem Angaben zur Lage des Grundstücks, der Grundstücksfläche oder auch dem extra digital im Geodatenportal abzufragenden Bodenrichtwert − also einen ordentlichen Kraftakt und viel Geduld bei den Eigentümern.

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Daran konnte auch nichts ändern, dass Geues Begrüßungsformel „Liebe Steuerpflichtige” für ein paar Lacher sorgte. Der Minister betonte mehrfach, dass die Reform keine Idee der Politik sei, sondern vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde. Dieses hatte die alte Regelung 2018 für ungültig erklärt, nun müssen alleine in MV der Wert von 1,2 Millionen Grundstücke neu berechnet werden.

„Es geht nur um Steuergerechtigkeit”, sagt Landtagsabgeordnete Wölk

„Der Staat will nicht mehr Geld einnehmen, es geht nur um Steuergerechtigkeit”, betonte Landtagsabgeordnete Monique Wölk, die mit dem Minister zur Eröffnung ein etwas redundantes Frage-Antwort-Spiel durchzog, was vereinzelt Besucher schon wieder nach draußen trieb. „Wir haben eine Erklärung erwartet, aber das war Zeitverschwendung”, sagte der Neubrandenburger Klaus Borowski. Man habe gemerkt, dass es die erste Veranstaltung dieser Art war, „da muss noch nicht alles klappen, aber uns hilft es halt nichts”, sagte er. Ihn und seine Frau Petra ärgere besonders, dass der Lohnsteuerhilfeverein ihnen nach dem Steuerberatungsgesetz nicht bei der Grundsteuer helfen dürfe.

Lohnsteuerverein darf nicht bei der Grundsteuer helfen

Doch die meisten der häufig älteren Besucher blieben: Mit Zettel, Stift und Vordrucken bewaffnet kamen allgemeine Schwierigkeiten und Spezialfragen auf den Tisch. Bei denen der Finanzminister Geue − selbst nur Mieter, der nach eigener Aussage mit der eigenen Steuererklärung immer bis zum letzten Tag wartet − froh gewesen sein dürfte, dass aus dem Finanzministerium noch Fachexperten mit nach Neubrandenburg kamen. Wie ist es bei Campingplätzen, Kleingärten, Privatstraße?

Der Pleetzer Landwirt Hans-Albrecht Witte schimpfte lautstark über die Schwierigkeiten, gerade bei landwirtschaftlichen Flächen, bei denen die einzelnen Flurstücke händisch eingegeben werden müssen. Und wie viele kritisierte er das Finanzbeamtendeutsch, mit dem die Bürger auch bei der vermeintlich einfachen elektronischen Variante konfrontiert werden. „Was ist denn zum Beispiel die 'Produktion von Nützlingen'", fragte der Landwirt, der erst recherchieren musste, dass es sich dabei nicht um Kühe, sondern um Insekten handelt.

Andere Gäste beklagten noch immer kein Aktenzeichen zu haben, das so dringend benötigt wird. Unentwegt warb der Finanzminister für die elektronische Variante „Elster”, die mögliche Fehler gleich aufzeigt. Gleichermaßen aber auch um Verständnis für die Finanzverwaltung. „Es ist auch unsere erste Grundsteuerreform.”

„Die neue Grundsteuer ist ja keine Idee von Land”

Nach Neubrandenburg war der Minister auf Einladung des Landtagsabgeordneten Robert Northoff gekommen. „Die neue Grundsteuer ist ja keine Idee vom Land, deswegen freut es mich, dass Herr Geue hier gewissermaßen als Vermittler auftritt“, lobte dieser. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, wozu es die Grundsteuer braucht.

Die Erträge gehen an die Kommunen, mit diesem Geld werden etwa Kitas, Straßen und Sportplätze bezahlt. Die zweistündige Veranstaltung war zugleich Auftakt der neuen Reihe „Fraktion vor Ort“ von der SPD. Dem Nordkurier sagte Geue zum Ende, die Diskussion sei „sehr intensiv” gewesen. „Man merkt, wie gut die Menschen vorbereitet sind und dass solche Veranstaltungen dringend benötigt werden”, meinte er.

Abgabefrist endet für die Grundsteuer am 31. Oktober 2022

Manches dürften er und seine Mitarbeiter aber auch nach Schwerin mitnehmen. Etwa einen „Spezialfall”, der so bislang nur in der Seenplatte zu hören war: Auf einigen Grundstücken, wie etwa auf dem Lindenberg, gibt es kurioserweise für ein Grundstück mehrere Bodenrichtwerte. Man wolle sich darum kümmern, hieß es aus dem Ministerium, das noch einige neue Merkblätter versprach. Am 31. Oktober 2022 endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Dann haben die Finanzämter deutschlandweit bis 2025 Zeit, quasi die gesamte Republik neu zu bewerten.

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