KREISPOLITIK

FDP erklärt Beziehung mit Grünen für beendet

Im Vorfeld sollen die Grünen andere Parteien und Gruppierungen verunglimpft haben. Es geht um Stimmen für die AfD und „offenkundig falsche Behauptungen”.
Eine Sitzung des Seenplatten-Kreistages im Neubrandenburger HKB.
Eine Sitzung des Seenplatten-Kreistages im Neubrandenburger HKB. Georg Wagner
Neubrandenburg.

Die Liberalen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wollen sämtliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen beenden. Als Grund für das Beziehungs-Aus gab der Vorsitzende der Kreistagsfraktion FDP/Freier Horizont, Toralf Schnur, Verunglimpfungen der Grünen gegenüber anderen Parteien und Politikern an.

Auswirkungen auf Neubrandenburger Stadtvertretung

Hintergrund des erbitterten Streits war die „entsetzte” Reaktion der Grünen-Fraktion im Kreistag auf die Stimmabgaben von Vertretern der CDU, der FDP, der Freien Wähler und des Freien Horizont für AfD-Vertreter in der Mitgliederversammlung der Pomerania. Weil sich die Grünen bisher nicht für die „offenkundig falschen Behauptungen” entschuldigt hätten, bleibe den Liberalen keine andere Wahl, hieß es.

Montagabend will der FDP-Kreisvorstand die Konsequenzen aus den Beziehungsstreit ziehen. Wie Schnur gegenüber dem Nordkurier sagte, werde es so auch zu erheblichen Veränderungen in Neubrandenburg kommen, da dort in der Stadtvertretung fünf Stadtvertreter der Grünen mit den beiden FDP-Abgeordneten eine Zählgemeinschaft gebildet hatten. Treten die zwei dort aus, verlieren die Grünen wichtige Sitze in den Ausschüssen der Stadtvertretung.

 

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Toralf Schnur, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIER HORIZONT erklärt zum weiteren Umgang mit den GRÜNEN:

 

Nachdem die GRÜNEN im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Ihre offenkundig falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Wahl von Mitgliedern in den Ausschüssen als auch der Wahl der Mitglieder in die Mitgliederversammlung des „POMERANIA e.V. nicht öffentlich zurücknehmen, wird die Fraktion FDP/FREIER Horizont nunmehr die Zusammenarbeit mit dieser Fraktion unverzüglich beenden. Wir arbeiten nicht weiter mit einer Fraktion zusammen, die andere politische Mitbewerber bereits dann verunglimpft, wenn diese sich an grundsätzliche demokratische Spielregeln halten, dies jedoch den GRÜNEN nicht gefällt. Allein der Umstand, dass politische Mitbewerber in dem Moment ausgegrenzt werden, wenn man dem Anliegen der GRÜNEN nicht Rechnung trägt, ist Grund genug eine Zusammenarbeit aufzukündigen. Ein solches Verhalten ist vor dem Hintergrund der vermeintlich hohen moralischen Integrität der GRÜNEN schlicht und einfach nur peinlich und mehr als irritierend. Es steht zudem im Gegensatz zur jahrelangen aufrichtigen und von Vertrauen geprägten Zusammenarbeit.

 

Aufgrund der sehr bedauerlichen Umstände wird die FDP/FREIER-Horizont Fraktion nunmehr die Neuwahl der Gremien beantragen, wo Vertreter der GRÜNEN nur mit unserer Hilfe einen Sitz erhalten haben. Dies betrifft nach jetzigem Stand den Aufsichtsrat der Müritzeum gGmbH, den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte GmbH (WMSE), den Aufsichtsrat der MuSeEn gGmbH und den Beirat des Jobcenters Mecklenburgische Seenplatte Nord

 

Desweiteren wird die FDP/FREIER HORIZONT-Fraktion auf gemeinsame Wahlvorschlagslisten mit den GRÜNEN in Zukunft verzichten bis diese ihre unwahren Behauptungen zurückgenommen haben. Zudem wird der Vorstand der FDP im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am 30.09.2019 einen Beschluss fassen, der auch den Vertretern in den Gemeinden des Landkreises eine weitere Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nicht mehr empfiehlt. Nach jetzigem Stand wird es hier im Besonderen zu erheblichen Veränderungen in der Stadt Neubrandenburg kommen, da dort eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN gebildet wurde.

 

 

 

Toralf Schnur, FDP/FREIER-Horizont

Fraktionsvorsitzender

 

 

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Kommentare (1)

Oh je die leckeren Aufsichtspöstchen gehen flöten.
So viel Gewissenhaftigkeit hätte ich der FDP garnicht zugetraut. Wird Zeit das die Grünen noch ihre restlichen Lügen zurücknehmen.