Gegenseitige Vorwürfe nach der gescheiterten Stadtpräsidenten-Wahl: Linke-Fraktionschef Toni Jaschinski, SPD-Fraktio
Gegenseitige Vorwürfe nach der gescheiterten Stadtpräsidenten-Wahl: Linke-Fraktionschef Toni Jaschinski, SPD-Fraktionschef Michael Stieber und der Fraktions-Vize der Bürger für Neubrandenburg, Hans-Jürgen Schwanke (v. l. n. r.). (NK-Bildmontage) NK-Archiv, © Tryfonov – stock.adobe.com
Die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten Robert Northoff, Erik von Malottki und Bernd Lange (v. l. n. r.) bei der Erö
Die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten Robert Northoff, Erik von Malottki und Bernd Lange (v. l. n. r.) bei der Eröffnung ihres gemeinsamen Büros in der Tilly-Schanzen-Straße 15. Bestimmendes Thema war hier aber der Zoff in der Stadtpolitik. Mirko Hertrich
Parteien-Zoff

Gegenseitige Vorwürfe nach gescheiterter Stadtpräsidenten-Wahl

Die SPD-Abgeordneten in Berlin und Schwerin feierten am Freitag die Eröffnung ihres gemeinsamen Neubrandenburger Wahlkreisbüros. Bestimmendes Thema war aber die Stadtpolitik.
Neubrandenburg

Wegen der Corona-Pandemie musste der offizielle Startschuss ziemlich lange warten. Das gemeinsame Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki und der Landtagsabgeordneten Bernd Lange und Robert Northoff wird bereits seit Januar 2022 genutzt. Am Freitag nun eröffneten die drei SPD-Abgeordneten unter viel öffentlicher Anteilnahme und mit wirklich selbst gebackenem Erdbeerkuchen feierlich ihr Büro im Gewerkschaftshaus in der Tilly-Schanzen-Straße  15. „Die Idee ist, dass wir einen offenen Ort bieten und als Ansprechpartner da sind“, sagte Erik von Malottki.

Erneuter Vorwurf einer AfD-gestützten CDU-Bürger-Koalition

Viele Gespräche gab es bereits zur Eröffnungsparty, Hauptgegenstand war allerdings jenseits von Bundes- und Landespolitik die Wahlniederlage des „Stadtpräsidenten der Herzen“, wie der Neubrandenburger SPD-Ratsherr Roman Oppermann in der Runde begrüßt wurde. Der aktuelle 2.  Stellvertreter des Stadtpräsidenten war am Donnerstag in der Stadtvertretung als einziger Kandidat zur Wahl des Stadtpräsidenten angetreten und in geheimer Abstimmung knapp durchgefallen. Nun muss die Wahl am 11.  August wiederholt werden. Der bisherige Amtsinhaber Dieter Stegemann war infolge der Affäre um bis dato unbewiesene Mobbingvorwürfe gegen Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) zurückgetreten.

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Laut Fraktionschef Michael Stieber haben die Fraktionen von SPD, CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen für Roman Oppermann gestimmt, die Fraktionen von Linke, Bürger für Neubrandenburg und Neubrandenburg gegen ihn, was den SPD-Landtagsabgeordneten Robert Northoff seinen Vorwurf einer AfD-gestützten Bürger für Neubrandenburg-Links-Koalition wiederholen ließ. Nach Ansicht von Neubrandenburgs zweitem SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Lange wurden die Gräben in der Stadtvertretung „mal wieder vertieft“. Die Grünen-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Jutta Wegner, twitterte: "Die Kontakte zwischen AfD, Bürger für Neubrandenburg (Abspaltung CDU) und der Linken in Neubrandenburg sind offensichtlich. Jeder, der in den Sitzungen hinguckt, kann das sehen."

„Wieder eine Tür zugeschlagen“

Michael Stieber sprach von einem „Musterbeispiel der Destruktivität“. In vier Wochen seit dem Rücktritt Stegemanns aus einer „sehr, sehr überschaubaren Anzahl von Infragekommenden niemanden für eine Kandidatur zu finden, lässt stark am Willen zur Lösungsfindung zweifeln“. Unfähig, selber zu agieren, hätten jetzt Linke, Bürger für NB und AfD wie üblich reagiert: „Das angebotene Lösungsangebot wurde ohne eigenen Alternativvorschlag abgelehnt. Wieder wurde eine Tür zugeschlagen.“

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Für Linksfraktionschef Toni Jaschinski ist die Tür schon von der SPD-Fraktion zugeschlagen worden mit der nicht abgestimmten Kandidatur von Roman Oppermann entgegen den demokratischen Gepflogenheiten. „Wir hätten erwartet, dass man mit uns das Gespräch sucht, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden“, gab Jaschinski die Fraktionsmeinung wider. Dieser hätte dann auch nicht unbedingt aus seiner Fraktion kommen müssen. Die Linksfraktion habe sich angesichts von Urlaub und Krankheit gleich zu Beginn dafür ausgesprochen, erst im August abzustimmen. Die Aussage der SPD über die Stimmverteilung nannte Jaschinski mit Blick auf die geheime Wahl „Spekulation“.

Absprache im Präsidium von SPD missachtet?

Der Vize-Fraktionsvorsitzende von Bürger für Neubrandenburg, Hans-Jürgen Schwanke, fragt sich, ob der SPD-Fraktionschef „unter Demenz leidet“. Im Präsidium sei abgestimmt worden, dass die Wahl des Stadtpräsidenten und dessen Stellvertreter im August stattfindet. „Da war Herr Stieber dabei.“ Dann sei die nicht abgestimmte Kandidatur von Roman Oppermann gekommen, welche zu diesem Wahlergebnis geführt habe. Schwanke gab angesichts der geheimen Wahl ebenfalls zu bedenken, dass der SPD-Fraktionschef nicht wissen könne, wer für oder gegen Roman Oppermann gestimmt habe. „Er muss bei der Wahrheit bleiben, sonst kommen wir nicht weiter.“

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