KREISTAG MSE

Gehälter der Sparkassen-Chefs bleiben geheim

Klatsche für die Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte: Ein Antrag auf Offenlegung der Gehälter von Sparkassen-Vorständen wurde abgeschmettert.
Die Gehälter der Sparkassen-Chefs bleiben geheim.
Die Gehälter der Sparkassen-Chefs bleiben geheim. Stefan Sauer
Neubrandenburg.

Das höchste politische Gremium in Deutschlands größtem Landkreis, der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (MSE), will die Gehälter der Sparkassenchefs weiter unter Verschluss halten. Ein Antrag der Linksfraktion, die Gehälter der Vorstände – wie bei anderen kommunalen Unternehmen üblich – offen zu legen, wurde mit der Mehrheit aller anderen Parteien abgelehnt. „Wir wollen mit unserem Antrag auch Landrat Heiko Kärger Rückenwind geben, um auf die Verwaltungsräte der Sparkassen entsprechend einzuwirken“, hatte zuvor Irina Parlow von der Linksfraktion den Antrag begründet.

Der christdemokratische Verwaltungschef selbst bekundete, dass er es grundsätzlich gut fände, wenn er mit Rückenwind ausgestattet werde – doch sei dies in diesem Fall gar nicht geboten. Denn: Im Sparkassengesetz in MV steht geschrieben, dass „die Träger, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Mitglieder verpflichtet sind, die Vorstände der Sparkassen unter Hinweis auf die Wahrnehmung des öffentlichen Auftrages aufzufordern, die Vergütung zu veröffentlichen“. Dieser Hinwirkungspflicht komme er regelmäßig nach, betonte Kärger. Allerdings, und das machte der Landrat deutlich, sei die Hinwirkungspflicht eher ein weiches Instrument. Und da die Verwaltungsratsmitglieder nur dem Wohl der Sparkassen verpflichtet seien und es nicht dem Wohl der Sparkassen entsprechen würde, die Chefgehälter offen zu legen, stoße die Transparenz hier an ihre Grenzen.

Hilfe von der FDP

Allerdings müssen diese Grenzen nicht auf ewig eingemauert sein – auch das machte der Kreistag am Montagabend klar. Argumentative Hilfe kam in dem Zusammenhang von der FDP: Die hatte nämlich einen Antrag gestellt, die gesetzlichen Möglichkeiten rund um die Offenlegung auszuloten. Dem freidemokratischen Willen konnte und wollte der Kreistag an diesem Abend folgen – mit der Verweisung des Themas in den Finanzausschuss. Dort werden demnächst Politik und Verwaltung die Köpfe zusammenstecken, um das Thema intensiv zu beleuchten – und gegebenenfalls von der politischen Agenda zu bekommen.

Dort hatte es nämlich auch die CDU-Landtagsfraktion gehoben: Deren finanzpolitischer Sprecher Egbert Liskow hatte im August im Gespräch mit dem Nordkurier für seine Partei klar Position bezogen: „Wir als CDU sind für die Offenlegung der Vergütungen der Sparkassenvorstände. Genaues Informieren vermeidet unnötiges Spekulieren. Die Sparkassen sollten auch ein Interesse daran haben, dass die Debatte transparent geführt wird.“ Doch offenbar gehen in MSE die Uhren anders als in der Landeshauptstadt Schwerin..

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Kommentare (1)

"... da die Verwaltungsratsmitglieder nur dem Wohl der Sparkassen verpflichtet seien und es nicht dem Wohl der Sparkassen entsprechen würde, die Chefgehälter offen zu legen ..."