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Reichsbürger-Vorwürfe

Gemeinde will Bürgermeister abberufen – nur ein Versuch in 30 Jahren

Wulkenzin / Lesedauer: 2 min

Die Gemeindevertreter Wulkenzins wollen den Weg frei machen für die Abberufung ihres Bürgermeisters. In der Region hat es bislang erst einen vergleichbaren Fall gegeben.
Veröffentlicht:03.05.2022, 13:32

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Wenn die Gemeindevertreter Wulkenzins am Dienstagabend zusammentreffen, steht eine gewissermaßen historische Abstimmung an. Sie wollen den Weg für einen Bürgerentscheid bereiten, bei dem die Wulkenziner über die Abberufung des Bürgermeisters Sven Blank entscheiden können.

Der Schornsteinfeger Blank ist seit 2009 ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde westlich von Neubrandenburg mit ihren Dörfern Neuendorf, Wulkenzin und Neu Rhäse. Ihm wird eine Nähe zur Reichsbürger-Szene nachgesagt, etwa durch Teilnahme an Treffen der „Penzliner Runde“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Lesen Sie hier dazu mehr.

Mehr zu den Hintergründen: „Penzliner Runde” sorgt für Argwohn – aber nicht bei der Polizei

Das Vorhaben ist nicht nur für die Gemeinde, sondern für den gesamten Amtsbereich außergewöhnlich. Seit 30 Jahren existiert das Amt Neverin, das für zwölf Gemeinden und die um Neubrandenburg herum lebenden 10.000 Menschen zuständig ist.

Erst ein einziges Mal hat bisher eine Gemeindevertretung der Region probiert, den eigenen Bürgermeister loszuwerden, kramt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes, Petra Niewelt, in ihrer Erinnerung. So wie es jetzt die Wulkenziner mit einem sogenannten Vertreterbegehren versuchen, agierten 2011 auch die Gemeindevertreter Neddemins. Bei einem Bürgerentscheid wurde über die Abwahl des damaligen Bürgermeisters Helmut Zacharias entschieden.

Die Hürden sind hoch

Die Hürden der Kommunalverfassung sind hoch, mindestens ein Drittel der Einwohner muss sich am Entscheid beteiligen. „Die Wahlbeteiligung war ziemlich hoch, da parallel die Landtagswahl stattfand“, sagt Petra Niewelt. Doch obwohl sich damals knapp 59 Prozent der Neddeminer für eine Abwahl aussprachen, blieb Helmut Zacharias im Amt. Denn laut Kommunalverfassung bedarf es bei der Abberufung zwei Drittel aller gültigen Stimmen. Nach dem Scheitern traten in Neddemin drei der sieben Gemeindevertreter zurück.

So weit sind sie in Wulkenzin noch nicht. Schon der Dienstagabend, an dem der Bürgerentscheid beschlossen werden soll, dürfte spannend werden. Dem Bürgermeister Sven Blank könnte die Konstellation in der Wulkenziner Gemeindevertretung zupasskommen. Denn sieben der 13 Gemeindevertreter gehören der von ihm ins Leben gerufenen Fraktion „Gemeinsam stark“ an. In der Fraktion „Wir für die Gemeinde“, die die Abberufung anstrebt, sind sie nur zu sechst. Damit es aber zu einem Bürgerentscheid kommt, braucht es dafür am Dienstag neun Stimmen, wie Petra Niewelt erklärt. Die Antragssteller benötigen also drei Stimmen aus der „Bürgermeisterfraktion“.

Sollte das passieren, wäre der Weg für den Bürgerentscheid in der 1500-Einwohner-Gemeinde frei. Vermutlich im August würden die Wulkenziner dann über die Abberufung ihres Bürgermeisters abstimmen.